Juraczka ad Wahlrechtsreform: Umfaller der Grünen erneut amtlich

Wien (OTS) - "Nach jahrelangen Scheinverhandlungen ist der Umfaller der Wiener Grünen nun amtlich, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat den von ihr unterzeichneten Notariatsakt offenbar entsorgt. Wien bekommt damit nicht das faire Wahlrecht, zu dem sich drei Parteien vor der letzten Gemeinderatswahl verpflichtet haben", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf Medienberichte in Presse und Standard.

Manfred Juraczka: "ÖVP, FPÖ und Grüne haben im Jahr 2010 festgehalten, sich für ein faires Wahlrecht einzusetzen, das dem Prinzip 'Jede Stimme muss gleich viel wert sein' möglichst nahe kommt. Jetzt bietet Vizebürgermeisterin Vassilakou der SPÖ einen "Kompromiss" an, der weiterhin die stärkste Fraktion klar bevorzugt. 45% der Stimmen sollen ausreichen, um 100% der Macht in Wien zu bekommen. Das ist nicht fair, das lehnen wir entschieden ab."

"Wir brauchen darüber hinaus auch mehr Transparenz in dieser Stadt beispielsweise durch Einsichtmöglichkeiten in ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien. Wenn es hier Entgegenkommen seitens der Wiener Grünen gibt, dann sind wir gerne bereit, auch über eine Verschlankung der Stadtregierung nachzudenken", so Juraczka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001