FP-Gudenus zum Wahlrecht: Rot-Grün unbeirrt auf dem Weg zu einem totalitären System

Vassilakous Ideen unterstreichen die bereits gerichtlich festgestellt undemokratischen Vorgangsweisen

Wien (OTS/fpd) - Das undemokratische Wiener Wahlrecht soll bleiben wie es ist, dafür sollen die Rechte der Opposition weiter beschnitten werden - auf diesen Nenner lassen sich die in den Medien kolportierten Vorschläge der Grünen-Vorsitzenden Maria Vassilakou bringen. Ganz im Gegensatz zu der notariell beglaubigten Vereinbarung zwischen ihr, ÖVP und FPÖ soll man weiterhin mit 45 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit erhalten können. Die nichtamtsführenden Stadträte, gegen deren Einführung die Freiheitlichen sogar vor dem Verfassungsgericht geklagt hatten, will Vassilakou nun zwar abschaffen, die Opposition aber damit gänzlich aus dem Stadtsenat drängen. "Ein glatter Wort- und auch Verfassungsbruch!", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Gudenus erinnert daran, dass das Wiener Oberlandesgericht erst im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass sich die rot-grüne Verlierer-Koalition seine Behauptung, sie befinde sich auf dem Weg zu einem totalitären System, gefallen lassen müsse: "Und dieser Weg wird offensichtlich konsequent weiter beschritten." Sein Versprechen an die systematisch entmündigten Bürger: "Dagegen werden wir Freiheitliche entschlossen Widerstand leisten!"

Die freiheitlichen Forderungen:
- Jeder Stadtrat - und natürlich auch der Bürgermeister - muss ein Ressort übernehmen! Dafür kann man die Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen.
- Die FPÖ fordert die Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist.
- Besonders bedeutend: ein klares Nein zum Ausländerwahlrecht. Das Recht geht vom Volk aus. Damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgendein anderes. (Schluss)

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