Strache zu Wahlrecht: Ein gerechtes Wiener Verhältniswahlrecht scheitert auch an den Grünen - Neuwahlen in Wien einziger Ausweg!

Verliererkoalition in Wien vor dem Ende - die Grünen sollen ihre Warnung endlich in die Tat umsetzen und diese Koalition verlassen!

Wien (OTS/fpd) - Es sei bemerkenswert und dabei in höchstem Maße ärgerlich wie die Wiener Grünen ihre Machtposition missbrauchen und ihr Versprechen, nämlich für ein gerechtes Wahlrecht in Wien zu sorgen, am Schafott der Rathauskoalition opfern. Damit stehe fest, dass ein gerechtes Wiener Verhältniswahlrecht auch am Unvermögen der Wiener Grünen gescheitert ist, so heute der Obmann der Wiener FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme.

Er, Strache, erinnere in diesem Zusammenhang einmal mehr an den gemeinsam unterzeichneten Notariatsakt, der den Wienerinnen und Wienern ein faires und gerechtes Wahlrecht versprochen habe. Dass jetzt genau Maria Vassilakou, eine der Mitunterzeichnerinnen, einen politischen Offenbarungseid leiste und sich davon verabschiede, zeuge von deutlicher Charakterschwäche, so Strache.

Einzig der Ankündigung der Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte sei etwas Positives abzugewinnen, wurde doch dieses "Unikum" nur deshalb von der SPÖ geschaffen, um die Opposition aus der Verantwortung der Amtsgeschäfte zu drängen. Die FPÖ hat schon im Jahr 1992 massiv gegen dieses Vorgehen protestiert und dagegen auch eine Verfassungsklage eingebracht. Ein Fernhalten der Opposition aus dem Wiener Stadtsenat wird jedenfalls nur über eine bundesverfassungsrechtliche Änderung des Artikels 117 B-VG möglich sein, erklärt Strache.

Wenn diese grüne Chaoten-Truppe noch einen Funken Anstand und Ehre besitzt, dann muss spätestens heute der Weg für Neuwahlen in Wien freigemacht werden. Wer derart schändlich mit seinen Versprechen umgeht, der brauche sich nicht zu wundern, wenn die Frustration in der Bevölkerung ansteige, die Wahlbeteiligung im selben Ausmaß laufend absinke. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, habe ja bereits lautstark ein - bereits verstrichenes - Ultimatum gesetzt. Jetzt werde es Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen." Beenden Sie dieses Trauerspiel endlich und machen sie den Weg frei für Neuwahlen", so NAbg. Heinz-Christian Strache abschließend. (Schluss)

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