Finanzmarkt neu gestalten - Umverteilung von unten nach oben stoppen!

Linz (OTS) - Spätestens in der Finanzmarktkrise wurde offensichtlich, dass spekulative Geschäfte auf den Finanzmärkten gegenüber der realen Wirtschaft dominieren. Diese Anordnung führt zu wirtschaftlicher Instabilität und einer beschleunigten Umverteilung von unten nach oben. "Für eine nachhaltig stabile Wirtschaftsentwicklung braucht es einen stabilen Finanzsektor. Dafür nötig sind unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, die Austrocknung von Steueroasen und das Verbot gefährlicher Spekulationsinstrumente. Banken dürfen nicht mit öffentlichen Geldern gerettet werden müssen, es braucht daher effektive Instrumente zur Bankenabwicklung und die Wiedereinführung des Trennbankensystems", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

AK und ÖGB setzen sich intensiv für Verteilungsgerechtigkeit ein. Eine faire Verteilung der Einkommen ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich und demokratiepolitisch von höchster Relevanz. Die immense Verteilungsschieflage ist ein zentraler Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt auch der Reichtumsticker der AK OÖ. Er dokumentiert, dass das Privatvermögen der reichsten zehn Prozent der Österreicher/-innen dreimal so schnell wächst wie jenes der restlichen 90 Prozent. Um diese wachsende Ungleichverteilung zu entschärfen, fordert die AK eine Besteuerung sehr hoher Vermögen und eine deutliche Lohnsteuersenkung.

"Wir müssen aber auch die tieferliegenden Ursachen der Verteilungsmisere beseitigen", sagt der AK-Präsident. Hier spielt der Finanzsektor eine zentrale Rolle. Bereits vor Ausbruch der großen Finanzkrise 2007 gab es alarmierende Entwicklungen: hohe Risiken, absurd hohe Renditen, überkomplexe Finanzprodukte und Intransparenz. Der Finanzmarkt ist stark angeschwollen und hat sich von der Produktion von Gütern und Dienstleistungen entkoppelt. Finanzprodukte wurden immer mehr zu reinen Spekulationsgeschäften, die mit der Finanzierung der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun haben. Die Finanzkrise war somit nicht Folge äußerer Störungen, sondern der deregulierten und liberalisierten Märkte selbst. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist durch Instabilität, Preisschwankungen und starke Krisenanfälligkeit geprägt.

Während der Bankensektor vor 2007 hohe private Gewinne einstreifte, muss die Lasten der Bankenrettung bis heute die Gesellschaft tragen. Unter dem Druck steigender Schulden für Staaten wurde vielerorts die weitreichende Kürzung öffentlicher Budgets erzwungen, die vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen und sozial Benachteiligter geht. Der verstärkte Druck zur Erzielung von Finanzgewinnen erhöht den Druck auf die Arbeitnehmer/-innen. Und die Intransparenz von Finanzströmen erleichtert die Umgehung von Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge und Vermögen. Zu nennen ist aber auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die sogar Hungersnöte auslösen kann. Somit trägt der neoliberal geprägte Finanzsektor auf mehrfache Weise zur tiefen Kluft zwischen Arm und Reich bei.

Nach der Finanzkrise sind viele Gesetze zur Bändigung der Finanzmärkte erlassen worden. Auch wenn hier wichtige Schritte gesetzt wurden, sind wir weit von einer grundlegenden Neuorientierung entfernt. Mit massivem Lobbying hat der Finanzsektor schwache Bestimmungen durchgesetzt. Zum Beispiel ist die Umgehung von Regeln noch immer über Schattenbanken möglich, und auch die Bankenlandschaft selbst ist noch keineswegs nachhaltig stabilisiert.

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist die Schaffung eines Rahmens für die Finanzmärkte, deren Stabilität ein öffentliches Gut darstellt. Der deutsche Ökonom und Finanzmarktexperte Prof. Rudolf Hickel, der zur Zeit in der AK Linz zu Gast ist, nennt als Pfeiler einer stabilen Finanzmarktordnung:
Zerschlagung des spekulativen Investmentbankings, Verbot gefährlicher Finanzmarktprodukte, Abschaffung des Handels außerhalb der Börse und des krisenverschärfend wirkenden Turbohandels an der Börse, grundsätzliches Verbot der Schattenbanken und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wer den Finanzsektor bändigen will, der müsse sich aber auch für den Abbau der Vermögenskonzentration engagieren.

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