NEOS ad Grüne Wien: Grüne haben demokratisches Gewissen abgegeben

NEOS-Wien-Landessprecherin Meinl-Reisinger appelliert an Vassilakou: Nicht umfallen, sondern faires Wahlrecht jetzt umsetzen!

Wien (OTS) - Über die Ankündigung der Grünen-Chefin Maria Vassilakou, ihr Wahlversprechen zu brechen und der SPÖ einen Kompromiss in Punkto Wahlrechtsreform anzubieten, zeigt sich Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, bestürzt: "Das Wahlrecht ist das Herzstück jeder Demokratie. Die Grünen sind 2010 mit dem Versprechen, die ungerechte Mandatsverteilung in Wien zu beenden, in die Wahl gegangen. Nun laufen sie bedauerlicherweise Gefahr, ihre Prinzipien aus Machtkalkül zu opfern."

Meinl-Reisinger hofft, dass die Grünen ihr Angebot noch einmal überdenken: "Wir wollen den Grünen Mut machen, Rückgrat zu beweisen. Ansonsten geben sie ihre Rolle als ‚demokratisches Gewissen‘ der Wiener Stadtpolitik endgültig ab." Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren im Rathaus viel erreicht, diese Aktion sei ihrer nicht würdig. Ein faires Wahlrecht könne gemäß der von den Grünen unterzeichneten Vereinbarung gemeinsam mit FPÖ und ÖVP beschlossen werden.

"Wenn die Grünen sich für den Machterhalt entscheiden ist eines klar:
Es braucht NEOS in Wien, um die seit der Regierungsbeteiligung der Grünen immer größer werdende Lücke an Vorreitern für Demokratie und Partizipation zu füllen. NEOS tritt jedenfalls entschlossen für ein faires Wahlrecht ein", stellt Meinl-Reisinger klar. "Mit uns kann es keine faulen Kompromisse geben, wenn es um die Mitbestimmung geht -das entschiedene Bekenntnis zur Mitbestimmung ist der Eckstein unserer NEOS-DNA."

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