FP-Kowarik ad Grüne: endgültiger Umfaller bei Wahlrechtsreform

Unterschrift der grünen Vizebürgermeisterin offensichtlich nichts wert

Wien (OTS/fpd) - "Die von der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentierten Pläne für die Neuordnung des Mandatsverteilungsverfahrens lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Umfaller!", kommentiert Wiens FPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Mag. Dietbert Kowarik den kolportierten "Kompromissvorschlag" und führt weiter aus: "Ich empfehle Frau Vassilakou das Studium der von ihr unterschriebenen Vereinbarung aus dem Jahr 2010. Da ist nicht die Rede von knieweichen Pseudo-Reförmchen, sondern darin sind die Regelungen der Nationalratswahlordnung als Vorbild für eine moderne Reform definiert und die Umsetzung der Reform durch FPÖ, ÖVP und Grüne unabhängig von einer Regierungsbeteiligung festgeschrieben."

"Interessant ist auch die vizebürgermeisterliche Ankündigung, die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen: Das ginge ohne Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzgebers nur dadurch, dass künftig alle Parteien entsprechend ihrer Stärke an den Amtsgeschäften der Regierung teilhaben. Für diesen - alten freiheitlichen -Vorschlag hat Frau Vassilakou die Zustimmung der FPÖ. Ich gehe allerdings davon aus, dass Frau Vassilakou die rechtlichen Vorgaben nicht wirklich durchschaut hat, ihr der Artikel 117 B-VG nicht geläufig ist und es ihr ausschließlich um Ausschaltung von Oppositionsrechten geht", so Kowarik weiter.

"Die Grünen haben ein weiteres Kapitel im Trauerspiel um die Demokratiereform aufgeschlagen. Die Kumulation von Inkompetenz und Wortbruch sind Hauptdarsteller dieser Tragödie", so Kowarik abschließend.

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