Neues Volksblatt: "Faymanns Prüfstein" von Markus EBERT

Ausgabe vom 11. Dezember 2014

Linz (OTS) - Das Gute an der Steuerreform-Debatte: Es liegen nunmehr die Konzepte der Koalitionsparteien auf dem Tisch, womit man sich das weitere Werfen von Nebelgranaten - wie das die SPÖ zuletzt mit ihren medial ausgewählt transportierten Plänen zur "Reichensteuer" getan hat - erspart. Wobei, ganz stimmt es ja nicht, dass es nun ein Konzept von der ÖVP und eines von der SPÖ gibt. Denn das rote Reformpapier stammt ja von den ausgewiesen überparteilichen Organisationen ÖGB und AK, das sich die SPÖ einverleibt hat. Womit es auch nicht weiter verwundert, dass, einmal von SPÖ-Klubchef Schieder abgesehen, kein einziger SPÖ-Grande das ÖVP-Papier kommentiert hat. Unter diesen Voraussetzungen ist es eigentlich verwunderlich, warum nicht gleich AK-Chef Kaske und ÖGB-Chef Foglar mit der ÖVP die politischen Verhandlungen führen.
Wie dem auch sei: Sieht man einmal davon ab, dass die ÖVP bei ihrer Reform des Steuersystems ohne weitere Belastungen auskommen will und die SPÖ nicht, ist man zumindest nicht diametral auseinander. 25 Prozent Eingangssteuersatz, und ein Entlastungsvolumen von bis zu sieben Mrd. Euro sind nichts, was die Koalitionsparteien in Neuwahlen treiben müsste. Die entscheidende Frage wird freilich sein, wie weit sich der parteitagsgeschwächte SPÖ-Chef Faymann von den Millionärsparolen seiner Sozialpartnergenossen treiben lässt - oder ob ihm doch das Wohl der Koalition näher ist.

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