Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Wer zahlt?“

Ausgabe vom 11. Dezember 2014

Wien (OTS) - So eine Steuerreform ist ein schwieriges Ding. Denn sie besteht, wenn man es sich nicht leisten kann, nicht nur aus einer Ent-, sondern auch aus einer Belastung. Ein Teil der Steuerzahler wird zu Lasten eines anderen Teils entlastet. Die gute Nachricht ist, dass sich SPÖ und ÖVP da völlig einig sind.

Dass niedrige Einkommen entlastet werden, ist auch noch unbestritten. Die erste Frage ist nun: Wie hoch werden sie entlastet? Die zweite lautet: Und wer zahlt das?

Die SPÖ will eine stärkere Entlastung der Kleinverdiener, als es die ÖVP will - die Differenz liegt bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Das hört sich nicht nur überwindlich an, das ist es auch.

Die Debatte entzündet sich an der Frage: Wer zahlt? Die SPÖ will Vermögenssteuern, die ÖVP will Steuerausnahmen streichen sowie Steuer- und Sozialbetrug bekämpfen. Die ÖVP will zudem für die Jahre 2019 und 2020 ebenfalls Entlastungen, allerdings geknüpft an eine Pensionsreform. Für diese Idee spricht die Tatsache, dass die "kalte Progression" ab 2019 die Segnungen der Entlastung wieder aufheben würde. Gegen sie spricht, dass die aktuelle Entlastung von den Pensionisten der Zukunft zu bezahlen wäre. Wenn Junge aber ohnehin schon weniger verdienen, ist es noch schwieriger, ihnen vorzuwerfen, dass sie älter werden als die Generationen davor.

Eine (wohl notwendige) Pensionsreform mit einer Steuerreform zu verknüpfen, ist also keine besonders gute Idee.

Bei den Vermögenssteuern wiederum hat die SPÖ ein Problem. Wenn sie zu scharf sind, wird dadurch das Unternehmertum beschädigt, da ein schöner Teil des Vermögens aus Firmenwerten besteht. Wenn sie zu lasch sind, bringen sie nichts. Liegenschafts-, Wertpapier- und Geldvermögen dagegen stärker zur Kasse zu bitten, wäre durchaus gerecht. Diese Vermögenswerte tragen zu wenig zum Budget bei, die Lohnsteuer zu viel.

Würden sich also SPÖ und ÖVP entkrampfen und aus ideologisch verbrämter Klientel-Politik befreien, wären sie bei der Steuerreform schnell handelseins.

An einem Punkt allerdings werden beide Parteien nicht vorbeikommen:
Eine Reform ab 2016 ist spät, dazu ist die Wirtschaftsentwicklung zu schlecht. 2015 heißt es also entweder Steuerreform oder mehr investieren. Beides erhöht allerdings das Budgetdefizit.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
+43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001