OÖNachrichten-Leitartikel: "Steuerreform und wirkliche Entlastungen", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 11. Dezember 2014

Linz (OTS) - Seien wir zu Beginn gnädig und werten wir die nun vorliegenden Steuerreform-Konzepte von SPÖ und ÖVP als Verhandlungspositionen. Denn zu viel mehr taugen sie in ihrer derzeitigen Form nicht.
Das Erbschafts- und Schenkungssteuermodell der SPÖ ist zum Beispiel so kompliziert und rechtlich angreifbar, dass Experten den Vorschlag nur mit einem Kopfschütteln quittieren. Auch das gestern vorgestellte ÖVP-Modell hat - wie jenes der SPÖ - beträchtliche weiße Flecken, und zwar bedauerlicherweise dort, wo die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ausgeschildert sein sollten.
Wie die Steuerreform finanziert wird, entscheidet aber darüber, ob wir uns die Entlastung wie so oft am Ende selbst bezahlen müssen. Die Allzweckwaffe der SPÖ, die Millionärssteuer, ist - Zitat Ex-SP-Finanzminister Hannes Androsch im OÖNachrichten-Interview -"bestenfalls der Zimt auf dem Cappuccino". Sie ist Opium für Funktionäre, liefert aber kein Fundament für eine Steuerreform. Beide Koalitionsparteien kündigen überdies Finanzierungspläne an, die derzeit noch nicht mehr sind als ungedeckte Schecks:
Verwaltungsreform? Seit Jahren angekündigt, spärlich umgesetzt. Kürzungen für die Länder beim Finanzausgleich? Viel Glück beim Verhandeln.
Selbstfinanzierung, weil die Steuerreform Wirtschaft bzw. Konsum belebt? Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen eine zumindest gewagte Annahme.
Dabei gibt es tatsächlich enormes Potenzial zur Entlastung der Steuerzahler. Es wird jährlich im Budgetbericht der Bundesregierung ausgewiesen und lag 2014 bei 8,29 Milliarden Euro, 2015 werden es schon 8,54 Milliarden sein. So hoch sind allein die jährlichen Zinszahlungen, die die Republik für ihre Staatsschulden von mittlerweile rund 260 Milliarden Euro leisten muss.
Dieser jährliche Zinsaufwand ist fast doppelt so hoch wie die Ausgaben des Bundes für Forschung. Diese Zinszahlungen lähmen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie werden mit den Steuern der breiten Masse bezahlt, sie lasten auf uns wie Blei.
Eine Sanierung unseres Budgets durch Reformen bei Pensionen, bei Doppelstrukturen in der Verwaltung, bei Förderungen etc. würde daher langfristig die größte Entlastung für Steuerzahler bedeuten - und nebenbei den Spielraum der Politik wieder erhöhen.

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