AKNÖ-Wieser: „VP-Steuerpläne entlasten nicht ausreichend!“

Reformstart 2016 kommt zu spät

Wien (OTS) - AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser kritisiert die Steuerreformpläne der ÖVP: "Der Faktor Arbeit wird zu wenig entlastet. Vor allem Beschäftigte, die um die 2.000 Euro brutto verdienen, profitieren zu wenig. Außerdem brauchen wir einen rascheren Start der Lohnsteuerreform."

Während das AK/ÖGB-Modell eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro vorsieht, gibt sich die ÖVP mit einer Entlastung von 3,8 Milliarden Euro zufrieden. Das ist dem AKNÖ-Präsidenten zu wenig. Auch der Plan, mit der Reform bis 2016 zu warten, stößt nicht auf seine Zustimmung. "Wenn die ÖVP meint, Österreich hätte kein Einnahmenproblem sondern nur ein Ausgabenproblem, kann ich nur sagen: Die Beschäftigten in unserem Land haben sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem. Und zwar ein dringendes. Während die Lebenshaltungskosten explodieren, sinken die Nettolöhne. Deshalb muss die Reform schon 2015 und nicht erst 2016 starten", sagt AKNÖ-Präsident Markus Wieser.

Ungenügende Entlastung

"Besonders wichtig wäre die Entlastung der niedrigen Einkommen, denn hier wird jeder Cent gebraucht. Höhere Nettoeinkommen beleben den Konsum. Von einer Milliarde steuerlicher Entlastung fließen 550 Millionen Euro direkt in den Konsum und beleben dadurch vor allem die regionale Wirtschaft. Diese Entlastung der niedrigen Einkommen vermisse ich beim ÖVP-Konzept", sagt AKNÖ-Präsident Wieser. Außerdem geht die Bekämpfung der kalten Progression zu wenig weit. "Einkommen von 2.000 Euro brutto - das sind 1.400 Euro netto im Monat - fallen bei der ÖVP schon in die nächsthöhere Steuerklasse von 35 Prozent, bei unserem Modell sind sie in der niedrigsten von 25 Prozent." Ganz fehlen dem AKNÖ-Präsidenten Maßnahmen, die die kalte Progression auch in Zukunft eindämmen und der Inflation gegensteuern.

Keine Entlastung für ein Drittel der erwerbstätigen Frauen

Ein weiterer Kritikpunkt: Geht es nach den Plänen der ÖVP, soll die Negativsteuer von bis zu 110 Euro fallen. Davon wären ein Drittel der erwerbstätigen Frauen in Niederösterreich betroffen. Mit ihrem geringen Einkommen zahlen sie keine Lohnsteuer und können sich derzeit über die Arbeitnehmerveranlagung bis zu 110 Euro im Jahr zurückholen. Durch eine höhere Negativsteuer von 450 Euro wie im AK/ÖGB-Modell würden auch jene Menschen entlastet, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen.

AK/ÖGB-Modell: 1.052 Euro Ersparnis im Jahr - ÖVP-Modell: 624 Euro

Das mittlere Einkommen in Niederösterreich liegt bei 1.979 Euro brutto im Monat. Bei diesem Einkommen bringt das Steuermodell von AK und ÖGB eine Entlastung von 1.052 Euro im Jahr, das der ÖVP nur 624 Euro. "Wir wollen eine rasche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieherinnen - und bezieher und nicht nur eine Entlastung der besseren Einkommen und der Spitzenverdiener", fordert Präsident Wieser.

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