FPÖ: Strache: Reform des Untersuchungsausschusses ist wichtiger Meilenstein für gelebten Parlamentarismus

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßte heute in seiner Rede im Nationalrat die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Besonders wichtig ist laut Strache, dass endlich die parlamentarische Kontrolle durch die Minderheit sichergestellt ist. Ein Viertel der Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss verlangen. Strache hoffte, dass sich in Zukunft auch die Regierungsparteien bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kooperativer verhalten werden, und bedankte sich bei allen Verhandlern und den Mitarbeitern in der Parlamentsdirektion und in den Nationalratsklubs, die hier großartige Arbeit geleistet hätten.

Mit dieser Reform setze man einen Meilenstein für gelebten Parlamentarismus, betonte Strache. Der Nationalrat dürfe nicht bloß verwalten, sondern müsse tatkräftig gestalten. Zudem handle es sich auch um ein wichtiges Signal an die österreichische Bevölkerung. Die Reform sei geeignet, das Vertrauen in die Politik zu verbessern. Ohne den Druck der Bevölkerung hätte sich die ganze Angelegenheit sicher noch wesentlich länger hingezogen. Das zeige auch, wie wichtig die Stärkung der direkten Demokratie sei. "Die Reform des Untersuchungsausschusses ist ein Anfang, kein Endpunkt", erklärte Strache und forderte eine Stärkung der direktdemokratischen Mittel, insbesondere die verpflichtende Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren.

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