Matznetter zu TTIP: Nationalrat lehnte Investitionsschutzklausel und Konzernklagsrechte eindeutig ab

Bedauern um die nicht von der Mehrheit getragene Verhandlungsposition, mit der Mitterlehner nach Brüssel reist

Wien (OTS/SK) - "Die endgültige Lösung bei den Verhandlungen zu TTIP sieht der österreichische Nationalrat darin, dass es keine Investitionsschutzklausel (ISDS) in Freihandelsabkommen geben darf", stellt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter über die heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat getätigten Aussagen des Vizekanzlers fest. "Mit großem Bedauern vernehme ich daher die ablehnende Haltung des Wirtschaftsministers Mitterlehner zum Vier-Parteien-Beschluss des Nationalrats. Noch im September haben wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit überragender Mehrheit im Nationalrat beschlossen, in dem die Aufnahme einer Investitionsschutzklausel und die damit zusammenhängenden Konzernklagsrechte eindeutig abgelehnt wurden. Er sollte einen gemeinsamen Richtungsentscheid für die bevorstehenden TTIP-Verhandlungen vorgegeben." ****

Matznetter erinnert daran, dass der Text des Entschließungsantrags unter Einbindung des Büros des Wirtschaftsministers formuliert wurde. "Der Entschließungsantrag des Nationalrats bedarf zwar keiner formale Beschlussfassung durch die Bundesregierung, aber ich bedaure, dass damit der Eindruck entstehen könnte, das der Wirtschaftsminister, nicht mit der von der Mehrheit getragenen Verhandlungsposition des Nationalrats nach Brüssel reist", so Matznetter abschließend. (Schluss) mo/mp

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