AK Kaske zu ÖVP Steuerkonzept: Zu wenig Geld für Tarifsenkung

ArbeitnehmerInnen stehen nicht im Mittelpunkt

Wien (OTS) - "Für die Tarifsenkung steht zu wenig Geld zur Verfügung", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske das heute vorgelegte Steuerkonzept der ÖVP. Und weiter: "Dagegen profitieren verstärkt Selbstständige - zum einen aus der Tarifsenkung, zum anderen aus investitionsfördernden Maßnahmen und einer Lohnnebenkostensenkung." Dabei tragen die ArbeitnehmerInnen den größten Teil zum Steuerkuchen bei. "Ihnen muss diese dringend nötige Entlastung zugutekommen", fordert Kaske.

Das Steuermodell der ÖVP sieht eine reine Tarifentlastung von 3,4 Milliarden Euro vor (ohne Umgestaltung der Negativsteuer). 900 Millionen Euro werden durch die Streichung von Ausnahmebestimmungen lukriert. "Es ist nicht anzunehmen, dass die ÖVP schwerpunktmäßig Streichungen im Unternehmensbereich meint", kritisiert Kaske. Das bedeutet eine Nettoentlastung von nur 2,5 Milliarden Euro.

Dagegen schreibt die ÖVP in ihrem Steuerkonzept, dass Unternehmer im Schnitt zusätzlich in Höhe von 2.000 Euro profitieren - dazu kommt die Entastung aus dem Tarifmodell. Im Gegenzug beläuft sich die Tarifentlastung für die restliche Bevölkerung durchschnittlich lediglich auf rund 500 Euro. "Von fair und gerecht kann hier wahrlich keine Rede sein", kritisiert Kaske.

Zu vage ist dem AK Präsidenten die Darstellung der Gegenfinanzierung. "Dass sich 1,8 Milliarden Euro aus der Selbstfinanzierung ergeben, ist ins Reich der Fabel zu verweisen", kommentiert Kaske. Und weiter: "Bei Verwaltungskostenreduktion und Subventionskürzung wird keine einzige konkrete Maßnahme genannt." Auch bei der Betrugsbekämpfung bleibt unklar, wie die ÖVP 1 Milliarde Euro aufbringen will. Denn realistisch ist die nur durch die Einführung einer Rechnungsausstellungspflicht durch eine genormte Registrierkasse.

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