FPÖ-Stefan: Islamgesetz: Versuch der überfallsartigen Beschlussfassung ist ein demokratiepolitischer Skandal

"Das Gesetz ist halbherzig, lückenhaft und zementiert Sonderrechte ein, die dem radikalen Islam in die Hände spielen"

Wien (OTS) - Als unverantwortlich bezeichnet FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Vorgangsweise der Regierung in Zusammenhang mit dem Islamgesetz. "Heute war das Gesetz plötzlich im Ministerrat, in etwa einer Woche soll es plötzlich in einem überfallsartig einberufenen Verfassungsausschuss durchgewunken werden, damit es noch vor Weihnachten im Verfassungsausschuss von SPÖ und ÖVP beschlossen werden kann. Bei so einer heiklen Materie die Abgeordneten so unter Druck zu setzen - zumal wir die Regierungsvorlage noch nicht einmal haben - ist ein demokratiepolitischer Skandal. Da machen wir Freiheitliche sicher nicht mit", betont Stefan. Zumal das Gesetz selbst - zumindest was man bisher wisse - völlig unausgegoren sei.

"Ziel des Islamgesetzes sollte es sein, den radikalen Islamismus in die Schranken zu weisen und eine Kontrolle zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten durch das Gesetz alle liberalen Muslime, die sich zum demokratischen Rechtsstaat, zu unserer Verfassung und zu den Menschenrechten bekennen und aus diesem Grund selbst zur Zielscheibe für Islamisten geworden sind, geschützt werden. Diese Anforderungen erfüllt das Gesetz aus freiheitlicher Sicht nicht, es ist halbherzig, lückenhaft und zementiert Sonderrechte ein, die dem radikalen Islam in die Hände spielen und die Integration von Muslimen in die Gesellschaft verhindern", betont Stefan.

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