AK-Kritik an ÖVP-Steuerplänen: "Unausgewogen und eine Mogelpackung"

Linz (OTS) - "Das Modell ist unausgewogen und außerdem eine Mogelpackung", kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer das Steuerreform-Modell der ÖVP. Zwar beinhalte es ebenso wie das AK/ÖGB-Modell die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Doch beim ÖVP-Modell schlägt die nächste Steuerstufe mit 35 Prozent bereits ab 16.000 Euro Bemessungsgrundlage zu, beim AK/ÖGB-Modell erst ab 20.000 Euro. Wer ganz wenig verdient, wird beim ÖVP-Modell überhaupt nicht entlastet. Letztlich müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerentlastung wieder selber bezahlen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der AK ist, dass im ÖVP-Modell keine Erhöhung der Steuergutschrift (Negativsteuer) und der Absetzbeträge vorgesehen ist. Gerade diese Punkte wären aber für eine ausgeglichenere Verteilungswirkung der Reform enorm wichtig. Dafür soll der Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro greifen - das ist ungerecht und teuer.

Das geringere Entlastungsvolumen von 3,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 6 Milliarden von AK/ÖGB kommt also nicht von ungefähr. Gespart wird hier speziell im unteren und mittleren Einkommensbereich, bei den höchsten Einkommen gibt es hingegen zusätzliche Zuckerl. Ebenso für Unternehmen, die sich im Jahr zusätzlich 2000 Euro ersparen sollen.

Damit scheint auch die Eigenfinanzierung in etwa gleicher Höhe wie im AK/ÖGB Modell (900 Mio.) nicht nachvollziehbar. Die unzureichende Kaufkraft der Einkommensschwachen würde sich durch das ÖVP-Modell nicht verbessern, was dazu führt, dass der volkswirtschaftliche Effekt des Modells - mehr Konsum - sehr gering ausfallen wird.

Für die AK ist klar: Entlastet werden müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schließlich waren sie es, die die kalte Progression der letzten Jahre bezahlen mussten.

"Es ist bekannt, dass die Besteuerung von Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch ist. Ebenso bekannt ist aber auch, dass die Vermögensbesteuerung viel zu niedrig ist", so AK-Präsident Kalliauer. Deshalb müsse bei beiden Bereichen angesetzt werden, das würden auch internationale Organisationen wie OECD oder IWF empfehlen.

Auch die von der ÖVP geforderten Ausgabenkürzungen und die Streichungen von Ausnahmen im Steuerbereich würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen und somit dazu führen, dass sich die Arbeitnehmer/-innen einen großen Teil der Entlastungen selbst finanzieren müssten. "Das ÖVP-Modell führt weder zu positiven Verteilungseffekten noch zu großartigen Nachfrageeffekten. Doch genau das wäre derzeit so wichtig - und durch eine Millionärssteuer auch zu finanzieren. Leider profiliert sich die ÖVP wieder einmal als Schutzpatronin der Millionäre", fasst Kalliauer zusammen.

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