Leitl: Wirtschaftskammer steht zu EU-Freihandelsabkommen mit USA inklusive Investorenschutz

Weiterer Abbau von Zöllen und insbesondere von nichttarifären Handelshürden nützt nicht nur internationalen Großbetrieben, sondern insbesondere auch KMU

Wien (OTS/PWK890) - "Die Wirtschaftskammer steht zum Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). Und klar ist: Dieses Abkommen sollte ausdrücklich auch ein zeitgemäßes Investitionsschutzkapitel inklusive der Möglichkeit einer Investor-Staat-Streitbeilegung umfassen", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Es liegt im ureigenen Interesse unserer Betriebe, wenn ihre Investitionen in den USA, die insgesamt mehrere Milliarden Euro betragen, geschützt sind. Zudem ist Österreich in den USA schon jetzt mit Milliarden-Investitionen vertreten und hat 2013 einen Handelsbilanzüberschuss von 2,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Unter besseren Rahmenbedingungen könnten wir hier noch einen deutlichen Sprung nach vorne machen."

Generell abzulehnen sei daher die mitunter unfaire und populistische Stimmungsmache, mit der manche gegen TTIP mobil machen. Leitl: "Es geht es in erster Linie um notwendige Verbesserungen beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit dem wirtschafts-, handelspolitisch und auch strategisch wichtigsten Handelspartner der EU." Die dabei angepeilte Abschaffung der noch immer bestehenden Zölle, insbesondere für industriell-gewerbliche Waren, und vor allem der Abbau ungerechtfertigter "nicht-tarifärer" Handelshemmnisse (z.B. Beseitigung von Bürokratie und Mehrfachzertifizierungen, Annäherung technischer Vorschriften und Normen etc.) liege mindestens so sehr im Interesse Europas wie in dem der USA. "Die EU und die USA sind zwei ebenbürtige Wirtschaftsmächte, die auf Augenhöhe miteinander verhandeln."

"Zudem", so Leitl, "profitieren von TTIP nicht nur internationale Großunternehmen, sondern insbesondere auch KMU. Sie sind überdurchschnittlich stark durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse betroffen und tun sich ungleich schwerer als große Unternehmen, die Kosten für Mehrfach-Regulierungen etc. zu tragen." Durch ein umfassendes Freihandelsabkommen könnten vielen KMU, die bisher nicht oder nur unter großem Risiko in die USA exportieren, neue Möglichkeiten auf dem US-Markt erschlossen werden. Auch die zahlreichen österreichischen Zulieferer würden profitieren.

Die Kritik, das Freihandelsabkommen würde geltende EU-Sicherheits-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Sozialstandards aushebeln, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht gerechtfertigt. Zum einen gibt es auch in den USA in vielen Bereichen sehr hohe Schutzstandards (zB. Konsumentenschutz und Produkthaftung). Zum anderen ist eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards nicht beabsichtigt, wenn diese in der USA und der EU ein völlig unterschiedliches Schutzniveau regeln.

Leitl abschließend: "TTIP bietet in allererster Linie die Möglichkeit für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen." (SR)

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