Kopf: Untersuchungsausschuss-Reform zur Stärkung der Demokratie nutzen

"Dass Minderheit die Mehrheit kontrolliert ist Zäsur und Meilenstein"

Wien (OTS) - Diese Vereinbarung zur Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses trägt seitens der Regierungsparteien meine und Josef Caps Unterschrift. Und ich bin es gewohnt, gemachte Zusagen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Nach über fünf Jahren immer wieder unterbrochenen Verhandlungen wird diese Zusage nun heute und morgen eingelöst. Künftig kontrolliert nicht mehr nur das Parlament die Regierung, sondern die Minderheit die Mehrheit. Das ist eine Zäsur und ein Meilenstein in der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus. Das erklärte heute, Mittwoch, der 2. Nationalratspräsident und Obmann des parlamentarischen Geschäftsordnungsausschusses Karlheinz Kopf in seiner Rede im Plenum des Nationalrates. ****

Die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sei neben der Gesetzgebung und der Mitwirkung am Gesetzesvollzug die dritte wesentliche Aufgabe eines Parlaments. Der Untersuchungsausschuss sei eines der schärfsten Kontrollinstrumente des Parlaments. "Bisher war der Einsatz dieses Kontrollinstruments in Österreich der Mehrheit vorbehalten. Das ist zwar in den meisten europäischen Demokratien der Fall, war aber in der Vergangenheit einer der am meisten geäußerten Kritikpunkte an den Spielregeln unseres Parlaments", erinnerte Kopf.

"Parlamentarische Kontrolle ist ein Instrument der politischen Auseinandersetzung, sie ist daher auch nicht objektiv. Trotzdem muss sie sich innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens bewegen
und darf nicht den Charakter eines willkürlichen Tribunals annehmen. Denn, so wichtig die Kontrolle des Parlaments ist, genauso wichtig ist der Rechtsstaat, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger, also auch von Politikerinnen und Politikern, von Beamtinnen und Beamten zu schützen hat", hielt Kopf fest.

Dass künftig ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen, das Thema,die beizuschaffenden Akten und die Auskunftspersonen bestimmen könne, bringe nicht nur eine neue Dimension von Rechten für die Opposition sondern auch eine neue Dimension von Verantwortung für alle Parlamentarier. Die heute und morgen zu beschließende Neuerung brächte auch eine neue Aufgabe und Verantwortung für die Präsidenten des Nationalrates, in Form der Vorsitzführung in künftigen Untersuchungsausschüssen.

Kopf dazu: "Sie können davon ausgehen, dass Doris Bures, Norbert Hofer und ich diese Aufgabe sehr ernst nehmen und sie fair, objektiv und im Sinne des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit verantwortungsvoll ausüben werden."

Jedenfalls würden die Augen der Öffentlichkeit durch den "Untersuchungsausschuss-Neu" in Zukunft noch mehr auf das Parlament gerichtet sein. "Unser aller Verhalten wird entscheidend sein, ob das Parlament als wertvolle und notwendige Institution, als Hort des wertvollen Gutes Demokratie gesehen wird. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die Reform des Untersuchungsausschusses zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie zu nutzen", so Kopf abschließend.

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