Wittmann: Menschenrechte sind unteilbar und müssen kompromisslos verteidigt werden

Hohe Verantwortung bei Recht auf Information und Recht auf Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte betonte SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Peter Witmann am Mittwoch. "Der heutige Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, 365 Tage im Jahr kompromisslos für die Verteidigung der Menschenrechte einzutreten", so Wittmann. Gerade angesichts zunehmender Menschenwanderung, die ihre Ursache oftmals in katastrophalen kriegerischen Auseinandersetzungen hat, ist es geboten, auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte hinzuweisen. Europa habe besondere Verantwortung und müsse Vorbild sein beim Schutz und der Wahrung der Menschenrechte, so Wittmann. ****

Der SPÖ-Abgeordnete wies weiters auf einen besonderen Aspekt beim Thema Menschenrechte hin: "Der technische Fortschritt darf nicht zu einer Schwächung des Schutzes der Menschenrechte missbraucht werden. Das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erhält gerade angesichts der neuen sozialen Netzwerke wie Facebook eine besondere Bedeutung. Und auch der Staat hat mit persönlichen Daten besonders achtsam und sensibel umzugehen", so der SPÖ-Verfassungssprecher.

Auch beim Recht auf Information sieht Wittmann eine hohe Verantwortung der Politik. Es sei erfreulich, dass im Jänner des kommenden Jahres im Verfassungsausschuss das Gesetz zur Informationsfreiheit verhandelt wird, das ab 2016 den Bürgerinnen und Bürgern ein in der Verfassung abgesichertes Recht auf Informationszugang bei Behörden und öffentlichen Unternehmen bringen wird. (Schluss) eg/ah/mp

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