Industrie begrüßt ÖVP-Absage an neue und noch höhere Steuern

IV-Präsident Kapsch: Gegen noch mehr Umverteilung über Sozialversicherung - Konkrete Schritte für Entlastung der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie begrüßt die Festlegung der ÖVP, dass es im Zuge der Steuerreform zu keinen neuen oder noch höheren Steuern kommen darf sowie die Vorschläge für eine Tarifreform. "Wir müssen die Entlastung für alle ausgabenseitig und nachhaltig sicherstellen. Eine Steuerreform auf Kosten der nächsten Generationen wäre unverantwortlich", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Mittwoch. Die Forderung der ÖVP, neben der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auch die dringend notwendige Entlastung der Unternehmen in Angriff zu nehmen, sei richtig. "Hier erwartet die Industrie konkrete Schritte. Die Arbeitszusatzkosten müssen spürbar gesenkt werden, wenn wir dringend benötigte Jobs schaffen wollen. Eine reine Lohnsteuersenkung greift zu kurz. Wir brauchen eine echte Entlastung der Menschen und Betriebe durch dringend notwendige Reformen in den Bereichen Pensionen, Förderungen und Verwaltung", so Kapsch. Hier wäre es seitens der Regierung erforderlich, die strukturellen Maßnahmen Hand in Hand mit der Entlastung etwas längerfristiger anzulegen - so sehe das IV-Konzept 15 Milliarden über acht Jahre vor.

Mehr Mut und Tempo bei Strukturreformen

Grundsätzlich positiv bewertet Kapsch die vorgesehene Neugestaltung des Steuertarifs. "Hier ist eine Anpassung dringend erforderlich. Wir brauchen eine breite Entlastung der Einkommensbezieherinnen und -bezieher, von der niedrige, mittlere und obere Einkommen profitieren." In diesem Rahmen sei auch die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz als "Signal auch für ausländische Spitzenkräfte" zu begrüßen. Es müsse zu einer Vereinfachung des heimischen Steuersystems kommen. Dies sollte unter anderem auch eine Streichung von Ausnahmen und Steuerbegünstigungen in der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und bei der Grundsteuer, eine Totalreform aller Gebühren auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie die Streichung von Bagatellsteuern und Rechtsgeschäftsgebühren beinhalten. "Wir brauchen im Gegenzug mehr Mut und Tempo bei Strukturreformen. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren. Ab 2020 wären Strukturreformen in der Größenordnung von vier Prozent-Punkten des BIP zu lukrieren", betonte der IV-Präsident. Zudem gilt es, den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich zu stärken.

Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage nicht sinnvoll

Für die Unternehmen seien die bislang vorgelegten Entlastungsmaßnahmen nicht ausreichend. Vielmehr sei - wie im IV-Konzept vorgesehen - ein Drittel des Gesamtvolumens für die Betriebe erforderlich. "Wir müssen die Arbeitszusatzkosten insgesamt senken und den Faktor Arbeit für alle Dienstgeberinnen bzw. Dienstgeber und Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer entlasten. Bloß punktuelle Eingriffe oder Lastenverschiebungen sind kontraproduktiv. Daher ist auch eine Gegenfinanzierung einer SV-Senkung über die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage nicht sinnvoll", so der IV-Präsident. Die Sozialbeiträge für Dienstgeberinnen bzw. Dienstgeber und Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer müssten insgesamt sinken. Die vorgesehene Negativsteuer für Pensionistinnen und Pensionisten sei als eine wenig treffsichere Transferleistung kritisch zu sehen, da dabei nicht auf das gesamte Haushaltseinkommen abgestellt werde. "Die Negativsteuer würde auch dann ausbezahlt werden, wenn die Gattin oder der Gatte eine sehr hohe Pension bezieht", sagte Kapsch.

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