FPÖ-Fuchs: ÖVP-Steuerkonzept dient nur dazu den Koalitionspartner zu ärgern

Wien (OTS) - "Das ÖVP-Steuermodell ist mindestens so unseriös wie jenes der SPÖ und dient in erster Linie dazu den Koalitionspartner zu ärgern", sagte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs nach einer ersten Analyse. "Offenbar lassen sich sowohl SPÖ als auch ÖVP von den traditionellen Milchmädchen beraten", so Fuchs.

So phantasiere die ÖVP von 6 bis 7 Milliarden Volumen ihrer "Reform", ganz offensichtlich um den schwammigen SPÖ/ÖGB/AK-Vorschlag zu toppen, während von den bisher geforderten Entlastungsmaßnahmen für Familien und Betriebe nichts mehr enthalten sei, zeigte Fuchs den "Schmafu-Wert" des ÖVP-Papieres auf.

"Die niedrigen Einkommensbezieher werden durch das ÖVP-Modell nicht wirklich entlastet", betonte Fuchs. So betrage die monatliche Steuerersparnis bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1.200 Euro und 2.200 Euro zwischen 10 Euro und 55 Euro. Durch die kalte Progression, die jährliche Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze werde diese scheinbare Steuerersparnis in eine effektive Steuerbelastung umgedreht, zeigte Fuchs auf.

Fuchs verweist erneut auf das freiheitliche Entlastungskonzept, das eine Steuerentlastung von acht Milliarden Euro vorsehe. Dieses Modell beinhalte auch die automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. "Jedes Jahr holt sich der Finanzminister Millionen an 'Körberlgeld' durch die kalte Progression. Das freiheitliche Modell macht Schluss mit der schleichenden Enteignung der Steuerzahler", betont Fuchs. Die Neugestaltung des Einkommensteuer-Tarifs gehe die FPÖ um einiges "beherzter" an: Die Steuerfreigrenze werde beispielsweise auf 18.000 Euro pro Jahr angehoben, von 18.000 bis 25.000 Euro liege der Steuersatz bei 25 Prozent, von 25.000 bis 50.000 Euro komme ein Satz von 37,5 Prozent zur Anwendung. Familien sollen durch ein "Splitting" entlastet werden, was zu einer jährlichen Lohnsteuerentlastung von bis zu 7.000 Euro führe. Unternehmer würden unter anderem von der Reform des Einkommensteuer-Tarifs, der Einführung der rechtsformneutralen Besteuerung und der Möglichkeit, das Splitting-Modell in Anspruch zu nehmen, entlastet.

"Wer die niedrigen Einkommensbezieher spürbar entlasten möchte, der muss die kalte Progression beseitigen und die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich senken", erinnerte Fuchs an das freiheitliche Modell.

"Die ÖVP verspricht uns eine 2. Etappe der Steuerreform für 2019, also zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Bundesregierung schon längst abgewählt sein wird", zeigte Fuchs eine weitere Schwäche des ÖVP-Papieres auf. "Da die Reformvorschläge von SPÖ und ÖVP so diametral auseinanderliegen und eine Einigung bis 17. März 2015 schwer vorstellbar ist, wäre es seitens der Regierung seriöser die Koalition sofort zu beenden und eine Nationalratswahl anzuberaumen", forderte Fuchs.

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