TTIP - Stronach/Weigerstorfer: Bisherige Verhandlungen und Diskussionen sind geprägt von Intransparenz und Täuschung

Team Stronach fordert die Einbindung des Volkes, um diese Entscheidung demokratisch zu legitimieren

Wien (OTS) - "Als Wirtschaftspartei begrüßen wir prinzipiell Handel und Freihandelsabkommen. Aber bei TTIP handelt es sich um ein Schein-Freihandelsabkommen, die bisherigen Verhandlungen und Diskussionen sind geprägt von Intransparenz und Täuschung, die oft vorsätzlich wirken", kritisiert Team Stronach Mandatarin Ulla Weigerstorfer. Den Vier-Parteienantrag vom September bezeichnet sie als "Beruhigungspille, lediglich eine Willensbekundung und keinen Handlungsauftrag", weshalb das Team Stronach nicht mitgestimmt hat.

"Bei TTIP ist der Zug abgefahren, wir lehnen dieses Abkommen ab und fordern die Einbindung des Volkes, um diese Entscheidung demokratisch zu legitimieren", so Weigerstorfer. Die Kritik im Vier-Parteienantrag zum Investitionsschutz bezeichnet Weigerstorfer als Farce, "denn die Koalition hätte schon beim CETA-Abkommen, das eine Investitionsschutzklausel beinhaltet, aktiv werden müssen. Durch eine Niederlassung in Kanada wird es zukünftig für Unternehmen möglich sein, von dieser Klausel zu profitieren!"

Der Streit der Koalition darüber, ob der Vier-Parteienantrag per Ministerratsbeschluss abgesichert werden soll, offenbare die nächste Farce, schließlich wurde er von ÖVP und SPÖ Mandataren eingebracht und wird nun anscheinend nicht einmal von den ÖVP-Regierungsmitgliedern, allen voran TTIP-Verhandlungsführer Mitterlehner unterstützt. "Wenn Mitterlehner sagt, Österreich solle mit seiner Kritik am Investitionsschutz innerhalb der EU nicht aus der Reihe tanzen, dann ist das auch falsch. Die rege Beteiligung am Konsultationsverfahren zum Investorenschutz zeigt deutlich die internationale Skepsis", mahnt Weigerstofer.

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