ÖVP-Steuerreformkonzept 2 - Schelling: Wir wollen ehrliche Entlastung, Beschäftigung und Wachstum erreichen - FOTO

ÖVP-Steuerkonzept mit Volumen von sieben Milliarden Euro – Treffgenaue Tarifgestaltung sorgt für Konsumankurbelung, - Senkung Eingangssteuersatz auf 25 Prozent erreicht – Gegenfinanzierung aus Selbstfinanzierung, Betrugsbekämpfung und Bürokratiereform

Wien, 10. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Wir wollen eine Steuerreform im Sinne einer Entlastung mit einer positiven konjunkturellen Wirkung in Richtung Wachstum und Beschäftigung erreichen, sowie eine Vereinfachung im Bereich des Steuerrechts. Wir wollen auch
neue Modelle entwickeln, mit denen wir in der Finanzverwaltung bürgernäher werden", betont Finanzminister Hans Jörg Schelling bei der gemeinsamen Präsentation des ÖVP-Steuerkonzepts mit ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Im Bereich der Sozialversicherungen und der Abgabenquote liegt Österreich über dem OECD-Schnitt. Die Daten zeigen klar auf: Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem." ****

Die ÖVP sieht in ihrem Steuerreformkonzept ein Volumen von sieben Milliarden Euro in zwei Phasen vor. "Fünf Milliarden Euro sind in der Periode 2016 bis 2018 vorgesehen und zusätzlich zwei Milliarden Euro ab 2019/2020", so Schelling. Der Finanzminister betont, dass nicht die durchschnittliche Entlastung wichtig sei, sondern, "wie treffgenau die Reform sein muss, damit wir die drei Ziele Entlastung, Wachstum und Beschäftigung generieren". "Wir wollen von den in Schladming mit dem Koalitionspartner vereinbarten fünf Milliarden Euro 3,8 Milliarden in die Tarifreform geben, 400 Millionen Euro in den Bereich der Familien und 800 Millionen Euro
in den Bereich von investitionsfördernden Maßnahmen und der Senkung der Lohnnebenkosten." Dazu habe die ÖVP ein neues fünfstufiges Tarifmodell entwickelt, bei dem erreicht wurde, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent sinkt. "Das wird im Bereich
11.000 bis 16.000 Euro stattfinden. In dieser Steuerklasse liegt somit das größte Entlastungsvolumen", stellt Schelling klar. Das bedeute, dass hier absolute Treffgenauigkeit vorhanden ist, die den Konsum fördert und zu Wachstum und Beschäftigung führt. Wir haben den Steuertarif von 60.000 bis 100.000 Euro eingeführt mit einem Steuersatz von 47 Prozent und wollen auch, dass der Höchststeuersatz von bisher 60.000 auf künftig 100.000 Euro gehoben wird."

Im ÖVP-Reformkonzept habe man ein zweites Thema aufgegriffen, so der Finanzminister. "Bei der Negativsteuer war ich immer skeptisch. Wir schlagen stattdessen vor, die Entlastung der Arbeitnehmer bis cirka 1.200 Euro Brutto durch eine Staffeltarifierung im Sozialversicherungssystem vorzunehmen. Es macht keinen Sinn, wenn wir den Menschen eine Negativsteuer
zukommen lassen und ihnen das Geld über Abgaben wieder wegnehmen. Das wollen wir vereinfachen. Daher haben wir die Alternative zu den Negativsteuern gewählt, nämlich einen Staffelsatz bei den Sozialversicherungen. Wir erhoffen wir uns mehr Beschäftigung", betont Schelling.

Ein weiterer wichtiger und wesentlicher Punkt neben Entlastung und Wachstum ist die Entbürokratisierung. Dazu Schelling: "Wir planen einen vollautomatischen Einkommenssteuerbescheid. Das ist
ein Projekt, das wir mit der Reform mitmachen. Und wir wollen am Beispiel der antragslosen Familienbeihilfe bürgernahe Verwaltung demonstrieren und leben, indem dadurch 80.000 Anträge jährlich weniger anfallen und wir die Antragstellungen in einem One-Stop-Shop bündeln. Diese Reform hat damit nicht nur Entlastungs- sondern auch Vereinfachungseffekte."

Zur Gegenfinanzierung betont Schelling: "Ökonomen bestätigen, dass es durch die Tarifstruktur möglich ist, den Konsum deutlich anzukurbeln." Wir gehen von 1,8 Milliarden Euro aus, die über die Selbstfinanzierung kommen und einen Anteil der Länder und Gemeinden, geregelt über den Finanzausgleich. Weitere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung betreffen die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug (1 Mrd. Euro), eine Vereinfachung und Modernisierung
im Steuerrecht (900 Mio. Euro), die Verwaltung (600 Mio. Euro), den Bereich Förderungen (500 Mio. Euro) sowie sonstige Bereiche (200 Mio. Euro).

"Daraus resultiert eine durchschnittliche Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von jährlich 900 Euro. In den unteren Tarifen entsteht eine treffgenaue und hohe Entlastung. Familien profitieren zusätzlich von 410 Euro im Schnitt mehr", betont Schelling: "Wir wollen es schaffen, dass sowohl Bauern, Pensionisten, Unternehmen, Familien sowie vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeiter mit diesem Konzept deutlich und ehrlich entlastet werden. Die zweite Phase mit zusätzlichen Entlastungen in der Höhe von 2 Milliarden Euro ist an eine echte Reformagenda geknüpft. Dazu der Finanzminister: "Das ist unser Angebot an den Koalitionspartner: Legen wir jetzt im Rahmen der Steuerreform fest, dass ab dem Jahr 2020 weitere zwei Milliarden Euro in die Entlastung fließen, um nicht wieder eine kalte Progression entstehen zu lassen. Die Gegenfinanzierung soll aus jenen Reformbemühungen definiert werden, die die Menschen schon lange von uns erwarten. Reformen brauchen eine Vorlaufzeit. Wir schlagen eine Gegenfinanzierung über Reformen im Bereich der Pensionen, des Arbeitsmarkts und der Verwaltung vor."
Finanzminister Hans Jörg Schelling betont abschließend: "Wenn der Koalitionspartner mutig ist und zustimmt, können wir in einer zweiten Phase diese zwei Milliarden Euro an Entlastung bereits
jetzt in die Gesamtreform eintakten."

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