ÖVP-Steuerreformkonzept 1 - Mitterlehner: Sieben Milliarden Euro Entlastung durch ÖVP-Steuerreformkonzept – FOTO

Im ersten Schritt Entlastung von fünf Milliarden Euro, im zweiten Schritt mit Mut zu Reformen ab 2020 weitere zwei Milliarden Euro mehr für Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien, Unternehmen und Landwirte

Wien, 10. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Wir können heute mit
einer Neuigkeit aufwarten: Wir schlagen den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Milliarden
Euro vor. Damit gehen wir über das Volumen, das wir in
Schladming bei der Regierungsklausur vereinbart haben, um zwei Milliarden hinaus", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute bei der gemeinsamen Präsentation
des ÖVP-Steuerreformkonzepts mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret sieht das ÖVP-Konzept eine echte
Steuerreform und ehrliche Entlastung in zwei Schritten vor: Im ersten Schritt soll es ab 2016 fünf Milliarden Euro Entlastung geben, im zweiten Schritt sollen ab 2020 weitere zwei
Milliarden Euro folgen, die an den Mut zu baldigen Reformen
und zur Umsetzung tatsächlicher Reformen am Arbeitsmarkt und
im Pensionsbereich geknüpft sind. "Der große Unterschied zu anderen Überlegungen ist, dass unser Konzept ein echtes Steuerreformkonzept ist", stellt Reinhold Mitterlehner klar.
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Als Basis für das ÖVP-Steuerkonzept dienen Beschlüsse bei
der Regierungsklausur, Empfehlungen der OECD sowie Vorschläge
von Wirtschaftsforschern. "Unsere Reform von Lohn- und Einkommenssteuer entlastet auf der einen Seite
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf der anderen Seite Selbstständige und Landwirte. Des Weiteren werden wir Familien
und Wirtschaft entlasten", so Mitterlehner zum ÖVP-Vorschlag,
der am 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Der ÖVP-Bundesparteiobmann betont weiter: "Von Seite der ÖVP sind wir
mit unserem Konzept sehr gut aufgestellt und ich traue mich zu sagen, dass es qualitativ das beste Konzept ist."

Dass der Regierungspartner eine Steuerreform rückwirkend
für 2015 einführen möchte, hält der ÖVP-Bundesparteiobmann für unrealistisch. "Das Vertragsrecht und der Stabilitätspakt auf EU-Ebene stehen dem entgegen. Wir haben für 2015 ein
beschlossenes Budget und müssen uns an EU-Vorgaben halten.
Eine Finanzierung aus Budgetüberschüssen oder gar
Überschuldung ist daher nicht möglich." Reinhold Mitterlehner betont, dass die ÖVP ein echtes Steuerreformkonzept vorlegt,
und nicht wie der Regierungspartner ein "aus der rechten
Tasche in die linke Tasche-Konzept, dass diejenigen noch mehr belastet, die schon jetzt den größten Teil der Steuerlast
tragen", nämlich den Mittelstand. "Es ist ein 'Millionärsillusionskonzept' wenn man glaubt durch eine
angebliche Millionärssteuer eine Steuerreform gegenfinanzieren
zu können."

Zwei Details aus dem SPÖ-Konzept seien hierfür die Bestätigung. So könne die von der SPÖ geplante
Selbstdeklaration von Vermögen, "wo jede Bürgerin und jeder Bürger sein Vermögen freiwillig deklarieren muss, in Zeiten,
in denen Bürokratieabbau und Deregulierung das Gebot der
Stunde sind, nicht funktionieren." Auch die vom
Koalitionspartner gewünschte Einführung einer Erbschaftssteuer
sei "sowohl vom Aufkommen als auch von der Vorgangsweise mehr
als skurril", so der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Würde man eine Erbschaftssteuer rückwirkend ab dem Jahr 2008 einführen, wären auch rückwirkende Gesetze notwendig. Das würde eine enorme Rechtsunsicherheit verursachen. Keiner könnte sich mehr sicher sein, was hier im Rahmen von beispielsweise Betriebsübergaben passiert." Auch wenn man vom jetzigen Zeitpunkt ausgehen
würde, stehe man vor einem Problem, hält der Vizekanzler fest:
"Wie soll man das Aufkommen einer Steuerreform jetzt gegenfinanzieren, wenn man erst in 30 Jahren den endgültigen Überblick hat? Das ist technisch, zeitlich und auch vom
Aufkommen her sehr schwer zu überblicken."

"Wir wollen eine Steuerreform, die die Bürgerinnen und
Bürger tatsächlich und ehrlich entlastet. Das bedingt den Mut
zu echten Reformen. Wir wollen eine Steuerreform, die
diejenigen, die Leistung erbringen, weiter mit Anreizen
bestätigt und motiviert. Wir wollen nicht, dass das Geld in Stiftungen gefährdet ist und abwandert und so bis zu 400.000 Arbeitsplätze im Stiftungswesen verloren gehen. Und wir wollen nicht, dass Kapital aus unserem Land abwandert und
Arbeitsplätze verloren gehen", so Reinhold Mitterlehner, und abschließend: "Wir stellen heute unsere Position, unsere These
vor, wie auch die SPÖ ihre Gegenthese vorgestellt hat. Bei den Steuerreform-Verhandlungen werden wir uns mit dem
Regierungspartner auf eine Synthese einigen. Bis zum 17. März werden wir dieses Problem gemeinsam in der Verhandlergruppe
lösen."

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