Weidenholzer: Durch CIA-Bericht das Schweigen brechen

SPÖ-EU-Abgeordneter verurteilt Aussagen von Le Pen und fordert Aufklärung von CIA-Gefängnissen in Europa sowie Paradigmenwechsel in Anti-Terror-Politik

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gestern veröffentlichten CIA-Berichts mahnt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, dass die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen Terror und Gewalt die beste Methode ist: "Es darf keine Folter geben. Folter ist eines Rechtsstaates nicht würdig." Der Bericht thematisiert Folter an Terror-Häftlingen durch den US-Geheimdienst CIA während der Ära von Georg W. Bush. "Es ist mehr als vorbildlich, dass die Obama-Regierung Lehren daraus zieht und das Schweigen bricht", so der sozialdemokratische Menschenrechtsprecher. Auch Europa habe daraus Konsequenzen zu ziehen, so Weidenholzer, der auf den Entschließungsantrag verweist, in dem das Europäische Parlament bereits 2012 unabhängige Untersuchungen über mögliche illegale CIA-Gefängnisse auf europäischem Boden gefordert hatte. "Europa sollte sich die Frage stellen, wie es dazu beigetragen hat, dass es überhaupt zu solchen Menschenrechtsverletzungen kommen konnte", so der Abgeordnete am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Nach dem 11. September 2001 war ein erheblicher Abbau der Instrumente zum Schutz und zur Garantie der Menschenrechte zu verzeichnen", erklärt der Abgeordnete. Auch die Überwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern durch US- Geheimdienste sei erheblich angestiegen. "Im Kampf gegen den Terror scheinen die Tendenzen wieder in die gleiche Richtung zu gehen. Diese Fehler dürfen auf keinen Fall wiederholt werden. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Anti-Terror-Politik. Menschenrechte sind das stärkste Instrument gegen den Terror", so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

Die jüngsten Aussagen der französischen Abgeordneten und "Front National"-Chefin Marine Le Pen, wonach Folter nützlich sei, verurteilt Weidenholzer zutiefst: "Le Pen zeigt damit, dass sie über überhaupt kein Rechtsverständnis verfügt. Frei nach ihr könnte man sich auch die Frage stellen, ob Sklaverei oder Todesstrafe nicht auch nützlich wären? Le Pen führt uns damit einmal mehr das widerwärtige Menschenbild rechtsextremer Vereinigungen vor Augen, die nicht einmal Menschenrechte respektieren. Dass Marine Le Pen solche Aussagen genau am Internationalen Tag der Menschenrechte von sich gibt, ist eine Schande!" (Schluss) bj/mp

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