FSG-Katzian: "2015 muss das Jahr für ArbeitnehmerInnen werden!"

Zu geringe Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im ÖVP-Steuerkonzept, vage Vorschläge zur Gegenfinanzierung

Wien (OTS/FSG) - "Das heute von der ÖVP präsentierte Steuerkonzept wirft eine Menge Fragen auf, vor allem die, wieso die Ausarbeitung so lange gedauert hat: Denn viel Neues beinhaltet es ja nicht - ein Beitrag der Vermögenden ist kein Thema, die Entlastung der Wirtschaft bleibt zentrales Anliegen von Mitterlehner und Schelling", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB. Während das ÖGB/AK-Modell eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro vorsieht, gibt sich die ÖVP mit einer Entlastung von 3,8 Milliarden Euro zufrieden. Das gehe zu Lasten der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, kritisiert Katzian: "Der ÖVP-Tarif wirkt zwar auf den ersten Blick ähnlich dem ÖGB/AK-Modell, weil auch er bei einem Eingangssteuersatz von 25 Prozent ansetzt und mehr als die derzeitigen drei Steuersätze vorsieht. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Entlastungen im ÖVP-Modell bei den Einkommen unter 45.000 Euro geringer ausfallen, weil der Eingangssteuersatz von 25 Prozent nur bis zu Einkommen von 16.000 Euro gelten soll, während er im ÖGB/AK-Modell für Einkommen bis 25.000 Euro vorgesehen ist." Gleichzeitig will die ÖVP die Grenze für den Spitzensteuersatz von derzeit 60.000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen auf 100.000 Euro anheben, wundert sich Katzian.

Während das ÖGB/AK-Modell die Negativsteuer auf 450 Euro anheben will, um die Entlastung auch im niedrigen Einkommensbereich spürbar zu machen, will die ÖVP nur die bisherige Negativsteuer von 110 Euro pro Jahr auf PensionistInnen ausweiten. Ergänzend sollen die SV-Beiträge für kleine Einkommen reduziert werden. "Die ÖVP plant für GeringverdienerInnen eine Entlastung im Ausmaß von 120 Millionen Euro, also deutlich geringer als die von ÖGB/AK vorgesehenen 550 Millionen Euro und damit auch kaum spürbar. Unser Modell sieht die Entlastung von bis zu 340 Euro für GeringverdienerInnen vor! Abgesehen von dieser Differenz fehlen Angaben, wie diese 120 Millionen Euro finanziert werden sollen", so Katzian weiter.

Die ÖVP bleibe bei ihren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung generell sehr vage, das sei ein weiterer Schwachpunkt ihres Konzepts: "Eine Selbstfinanzierung von 1,8 Milliarden Euro ist bei einer Tarifentlastung von 3,8 Milliarden Euro illusorisch hoch", erklärt Katzian. Auch begrüßenswerte Punkte wie die Bekämpfung von Steuer-und Sozialbetrug seien nicht durch konkrete Vorschläge unterlegt. Gleichzeitig hält Katzian wenig von der ständigen Betonung darauf, dass die Abgabenquote zu hoch wäre und deswegen gesenkt werden müsste: "Das wollen wir nicht, weil es nichts anderes bedeutet als ein vorprogrammiertes nächstes Sparpaket!"

Für die FSG gehe es in erste Linie um eine Lohnsteuersenkung und im selben Atemzug darum, wie diese zu finanzieren ist, so Katzian abschließend: "Im Gegensatz zu den Vorschlägen der ÖVP und von anderen bisher bekannten Konzepten sorgt nur das ÖGB/AK-Modell dafür, dass die wachsende Ungleichheit in unserem Land gebremst wird. Wir fordern eine Lohnsteuersenkung und eine Millionärsabgabe! Und wenn wir Millionäre sagen, dann meinen wir auch Millionäre! Nur das bringt Österreich den nötigen Schwung für stärkere Kaufkraft, höheren Privatkonsum, mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze - 2015 muss daher das Jahr für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden!"

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