Regner zu Lux Leaks: Ende der Steuertricksereien muss zentrales Thema beim EU-Kommissionsprogramm für 2015 sein

SPÖ-Europaabgeordnete fordert die Kommission auf, Konzern-Schlupflöcher, die zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind, zu schließen

Wien (OTS/SK) - "Jetzt geht es um Glaubwürdigkeit", sagt die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten zu den neuen Details von Lux Leaks und der Beteiligung von Wirtschaftsprüfern. "Die EU-Kommission muss mit ihrem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr das Thema Bekämpfung der Steuertricksereien von Konzernen zu ihrem Mittelpunkt machen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 soll konkrete Forderungen wie Bestrafung unerlaubter Beihilfen und die Verpflichtung aller Konzerne zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung enthalten. Hier geht es um 1 Billion Euro pro Jahr, die hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in Steueroasen versanden. Die Schlupflöcher müssen jetzt rasch geschlossen werden", sagt Regner, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss. ****

Einmal mehr zeigt sich, dass die SozialdemokratInnen vor der Abstimmung im Jänner dieses Jahres zur Regulierung der Wirtschaftsprüfer mit ihrer Forderung nach mehr Strenge richtig gelegen sind. "Da geht es um Unternehmen wie PwC, Deloitte, Ernst&Young und KPMG, die gemeinsam mit Konzernen offenbar sehr kreativ sind, wenn es um Steuervermeidung geht. Im EU-Parlament verlangten wir SozialdemokratInnen, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen höchstens sieben Jahre betreuen dürfen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Konservative und liberale Kräfte haben dieses Ergebnis auf 20 Jahre abgeschwächt", so Regner. Außerdem wurde von sozialdemokratischer Seite eine strenge schwarze Liste verlangt, die Steuerberatung schwieriger machen würde. Auch hier wurde letztlich von den Mehrheitsverhältnissen in Parlament und Rat auf eine sehr schwache Liste abgeschwächt. (Schluss) bj/mp

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