Stenzel: Neue Entwicklung - Umplanung Schwertgasse 3 im Gange

Jetzt liegen adaptierte Pläne vor - Bezirk wartet auf Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes und der Baupolizei

Wien (OTS) - Die Sanierung und Adaptierung des denkmalgeschützten Hauses in der Inneren Stadt, Schwertgasse 3, dessen Schutz dem Bezirk ein großes Anliegen ist, kommt jetzt in eine neue entscheidende Phase. "Die Bauwerber haben nun eine Plan-Änderung vorgenommen, um sowohl den Bedürfnissen des Denkmalschutzes als auch den Interessen der Mieter im obersten Stockwerk Rechnung zu tragen. Nunmehr liegen die aktuell geänderten Pläne beim Bundesdenkmalamt. Die Entscheidung auf Bezirksebene kann daher erst getroffen werden, wenn die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes vorliegt sowie die Beurteilung der adaptierten Pläne durch die Baupolizei", erklärte heute Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Als Bezirksvorsteherin habe sie sich seit Wochen um eine gute Lösung bemüht. Solange die beiden Stellungnahmen von Bundesdenkmalamt und Baupolizei zu den adaptierten Plänen nicht vorliegen, ist eine Entscheidung im Bauausschuss des Bezirks nicht möglich, erklärt Bezirksvorsteherin Stenzel.
Der für nächste Woche routinemäßig anberaumte Bauausschuss wird daher zwar über andere Fälle entscheiden können, seriöser Weise aber nicht über die Genehmigung oder Nicht-Genehmigung der Adaptierung des Hauses Schwertgasse 3 - denn die neuen Fakten, die für eine Entscheidung notwendig sind, liegen dem Bezirk derzeit nicht vor.

Für eine rechtskonforme Entscheidung sind folgende Schritte zu setzen:

1. Bundesdenkmalamt: Das Bundesdenkmalamt überprüft die geänderten Baupläne und ein neues statisches Gutachten. Letzteres wurde vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst in Auftrag gegeben, weil der Bund die oberste Instanz für den Denkmalschutz ist.

2. Das Bundesdenkmalamt muss die Überprüfung der modifizierten Baupläne und des statischen Gutachtens abschließen.

3. Nach Abschluss dieser Überprüfung erfolgt eine schriftliche Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes an den Bezirk.

4. Baupolizei: Die revidierten Baupläne müssen auch der Baupolizei vorgelegt werden, die erst danach Stellung beziehen kann.

5. Bauausschuss des 1. Bezirks: Dieser wird sich nach Vorliegen aller Stellungnahmen des Bundesdenkmalamtes und der Baupolizei, die auf die aktuellen Modifizierungen Bezug nehmen, mit dem Akt befassen und eine entsprechende Entscheidung treffen.

"Das Drängen der Bezirks-Grünen auf eine Entscheidung des Bezirks beim Bauausschuss nächste Woche entbehrt derzeit jeder sachlichen Grundlage, weil die neuen Entwicklungen nicht berücksichtigt werden können". Aufgrund der Debatten in den vergangenen Monaten und der Gespräche der Bezirksvorstehung mit dem Bauwerber wurden die Pläne überarbeitet und müssen jetzt den Behördenweg neuerlich durchlaufen. "Der Bezirk muss daher auf die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesdenkmalamtes und der Baupolizei warten. Diese Vorgangsweise entspricht dem Procedere im Falle von denkmalgeschützten Objekten", erklärte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel. "Eine Entscheidung im Bauausschuss zum jetzigen Zeitpunkt würde daher auf alten, überholten Plänen beruhen und wäre daher anfechtbar. Aus diesem Grund muss die Entscheidung neuerlich vertagt werden", schloss BV Stenzel.

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