Rossmann: ÖVP-Steuertarif verteilungs- und genderpolitisch katastrophal

Gegenfinanzierung ist Vodoo-Konzept

Wien (OTS) - "Das heute von der ÖVP vorgestellte Steuerkonzept ist auf allen Ebenen völlig verfehlt", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.
"Der vorgestellte Tarif entlastet die unteren und mittleren Einkommen viel zu schwach. Eine Person, die jährlich zwischen 16.000 bis 30.000 Euro verdient - also die so oft zitierte 'Mittelschicht' - profitiert vom ÖVP-Tarif kaum, während die hohen und höchsten Einkommen durch die Ausweitung der obersten Tarifstufe auf 100.000 Euro Jahreseinkommen weitaus überproportional entlastet werden. Hiermit kommt klar zum Ausdruck, wer für die ÖVP die 'Leistungsträger' sind", hält Rossmann fest. "Der Tarif ist damit nicht nur verteilungspolitisch sondern auch aus der Genderperspektive eine Katastrophe: Frauen liegen nämlich häufiger als Männer in den unteren Einkommensgruppen", kritisiert Rossmann.

Die realen Nettoeinkommen pro Kopf sinken seit fünf Jahren. "Die Steuerentlastung muss folglich sofort umgesetzt werden und nicht erst 2016, wenn sie konjunkturell wirken soll. Allerdings wird der ÖVP-Tarif wegen der einseitigen Entlastung der oberen Einkommen kaum konjunkturelle Impulse haben. Die Entlastung der oberen Einkommen wandert 1:1 in den Sparstrumpf", erklärt Rossmann.

"Die Gegenfinanzierung kann nur als Vodoo-Konzept bezeichnet werden. Mangels Konkretisierung sind die Maßnahmen heiße Luft - von den Einsparungen bei den Förderungen bis hin zur Verwaltung. Nur Zielwerte anzugeben, reicht nicht aus. Es droht eine Budgetlücke mit einem neuen Sparpaket", hält Rossmann fest.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003