Lopatka: Neues U-Ausschussrecht sichert rechtsstaatliches Verfahren

Verfahrensrichter wird wesentlich mitbestimmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue U-Ausschussrecht ermöglicht ein rechtsstaatliches Verfahren und nimmt diesem parlamentarischen Instrument den bisher oft zu beobachtenden Tribunalcharakter, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute Mittwoch, im Plenum des Nationalrats zum Beschluss des entsprechenden Geschäftsordnungsgesetzes.

Insbesondere die Einführung eines Verfahrensrichters, der wesentliche Bereiche des Verfahrens mitbestimmt, leiste einen wesentlichen Beitrag zu einer sachlichen und rechtskonformen Aufarbeitung von politischen Sachverhalten, so Lopatka.

Das neue U-Ausschussrecht beinhalte auch Maßnahmen, welche die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen schützen und damit gleiche Augenhöhe zwischen Politikern und Befragten sicherstellen. Das sei der ÖVP von Anfang an wichtig gewesen, ebenso wie der Verfassungsgerichtshof als unabhängige Streitschlichtungsinstanz, erklärte der ÖVP-Klubobmann. Damit könnten sich alle Beteiligten auf die Sachverhalte konzentrieren, während persönliche Attacken und mediale Inszenierungen von Verfahrensfragen in den Hintergrund treten.

Lopatka unterstrich die sehr zielorientierte Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentsparteien, mit Ausnahme des Team Stronach, wo man weiter gegen dieses neue U-Ausschussrecht opponiert, ohne wirkliche Gründe dafür nennen zu können. Dass deren Abgeordneter Lugar nun schon bei der dritten Partei Schaden anrichte, sei zwar nichts Neues, so Lopatka. Neu sei nur, dass er es dieses Mal mit zwei Reden in einer Debatte machen konnte. "Das geht nur im Team Stronach", erklärte Lopatka.
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