Nationalrat - Pendl: Reform bringt Quantensprung im österreichischen Parlamentarismus

Effiziente Kontrolle statt "Politiktribunal"

Wien (OTS/SK) - "Mit diesen Beschlüssen schaffen wir einen echten Quantensprung im österreichischen Parlamentarismus", betont SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl heute, Mittwoch, bei der Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates. Mit dem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht sei laut Pendl in den Verhandlungen ein effizientes Instrument der parlamentarischen Kontrolle ohne "Tribunal artigen"- Ablauf erreicht worden. ****

Als zentrale Frage sieht Pendl, das Parlament als moderne, starke Staatsgewalt zu definieren und zu beurteilen. Dies wird mit der Reform erreicht. "Das Parlament steht auf einer Augenhöhe mit der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung", so Pendl, "ein starkes Parlament braucht den Vorsitz im Schoße des Hohen Hauses. Ich hab vollstes Vertrauen in unsere ParlamentspräsidentInnen und eine hohe Erwartungshaltung, dass wir mit der Reform der österreichischen Bevölkerung und allen in der Politik einen wertvollen Dienst leisten werden."

"Wir haben auf all diesen Ebenen ein sehr kollegiales und ordentliches Arbeitsverhältnis und sind auf dem richtigen Weg", so Pendl, der sich abschließend bei allen VerhandlerInnen bedankt. (Schluss) ps/bm/mp

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