Minderheitenrecht - Stronach/Lugar: Opposition hat sich Glasperlen andrehen lassen

Regierung schafft neues Instrument, um Aufklärung zu verhindern

Wien (OTS) - "Dieses Minderheitenrecht ist ein Kompromiss, der als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist. Denn die Opposition hat für das Recht, einen U-Ausschuss einzuberufen vieles verkauft: Den Vorsitz, der vorher bei der Opposition war; und die Erstbefragung, mit der man wichtige Information herauskitzeln konnte, die aber nunmehr von einem "Regierungsrichter" geleitet werden soll", erklärte Team Stronach Geschäftsordnungssprecher Robert Lugar in der Debatte zum neuen Minderheitenrecht, warum dieses beim Team Stronach auf Ablehnung stoße. Auch die Geheimschutz- bzw. Informationsschutzordnung, die mitverhandelt wurde, führe nur dazu, dass "die Regierung nicht mehr schwärzen, sondern eine Sache einfach nur für geheim erklären muss. Kein Abgeordneter hat dann noch die Möglichkeit, diese Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben", machte Lugar aufmerksam.

Selbstverständlich sei das Team Stronach immer für ein Minderheitenrecht eingetreten, bekräftigte Lugar: "Ich habe 6 Jahre im Parlament dafür gekämpft und wir haben bereits in mehr als 20 Anträgen den U-Ausschuss gefordert. Dieser wurde jedoch von den Regierungsparteien immer wieder abgelehnt, weil die Kontrolle nicht gewollt ist. Dann plötzlich kam die Einigung auf das Minderheitenrecht", erinnerte Lugar. Und weiter: "Die Klubobmänner der Regierungsparteien, Lopatka und Schieder, haben sich gefreut wie Max und Moritz unter dem Weihnachtsbaum. Warum freuen sie sich, wo sie vorher immer dagegen waren? Weil dieser Kompromiss ihnen die Möglichkeit gibt, Aufklärung zu verhindern", mahnte Lugar.

Insgesamt hätte man hier viel mehr rausholen können, kritisierte Lugar. Die Opposition könne zwar Akteneinsicht einfordern oder Zeugen laden, aber die Regierung könne das nunmehr im U-Ausschuss verhindern. Auch das Argument, dass die Opposition ja den Verfassungsgerichthof anrufen könne, sei zahnlos, so Lugar. Wenn zum Beispiel ein Herr Pröll eingeladen werden sollte, und die Regierung sage "nein, er hat damit nichts zu tun", "wie soll der VfGH dann entscheiden, ob es stimmt oder nicht, dass er damals gesagt hatte, "wir brauchen diese Notverstaatlichung?" Wenn ein Minderheitenrecht, dann müsste die Minderheit im Ausschuss alles entscheiden. Doch an Aufklärung sei die Regierung laut Lugar offenbar nicht interessiert:
"Deshalb hat sie ein neues Instrument geschaffen, um zuzudecken und Aufklärung zu verhindern. Wir, die Opposition, haben uns Glasperlen andrehen lassen", fasste Lugar zusammen.

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