Justizminister Brandstetter: "Mehr Rechtssicherheit durch neues Fortpflanzungsmedizingesetz"

Ministerrat beschließt Modernisierung des FMedG

Wien (OTS) - Das Fortpflanzungsmedizingesetz soll modernisiert werden. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mit der gemeinsam von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Justizminister Wolfang Brandstetter erarbeiteten Novelle, soll ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden und damit klare Rahmenbedingungen für ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz geschaffen werden. "Ich freue mich, dass wir mit der Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich schaffen. Wir folgen hier den Vorgaben der höchstgerichtlichen Judikatur - und modernisieren das rund 20 Jahre alte Gesetz", zeigte sich Justizminister Brandstetter über den heutigen Beschluss erfreut.

Wie bisher, soll die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit oder Gefahr der Übertragung einer schweren Erkrankung möglich sein. In Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses soll auch weiblichen homosexuellen Paaren der Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung künftig ermöglicht werden. Anpassungen soll es auch bei der In-vitro-Fertilisation geben. Die Präimplantationsdiagnostik soll grundsätzlich weiterhin verboten bleiben, die Novelle ermöglicht aber erstmals Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen. So soll die PID künftig bei nachgewiesenem hohem Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit; nach drei erfolglosen IVF Versuchen oder drei Fehlgeburten zur Überprüfung der Lebensfähigkeit des Embryos durchgeführt werden dürfen. Die Novelle sieht auch die Zulassung der Eizellenspende für nicht fortpflanzungsfähige Frauen vor.

Diese Neuerungen sollen nur unter ganz klar geregelten Rahmenbedingungen zugelassen werden. Darüber hinaus wurde aufgrund der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren das Kindeswohl im heute beschlossenen Entwurf, noch stärker in den Vordergrund gestellt und die Vorgaben noch enger gefasst. Eine Verschärfung soll auch in den Strafbestimmungen vorgenommen werden: bei Nichteinhalten der gesetzlichen Vorschriften soll die Strafe von bisher maximal 36.000 Euro auf bis zu 50.000 Euro erhöht werden.

Die Neuregelungen sollen nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
Tel.: +43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at
www.justiz.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001