Leichtfried zu TTIP: ÖVP darf Rechtsstaat nicht den Großkonzernen opfern

Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D) gegen Schiedsgerichte bei Handelsabkommen mit Kanada und den USA

Wien (OTS/SK) - "Es ist vollkommen unverständlich, dass die ÖVP nach wie vor der Auffassung ist, private Schiedsgerichte bei Handelsabkommen als sinnvoll zu erachten. Welches Demokratieverständnis haben die ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung, wenn sie sich sogar den Parlamentsbeschluss, der mit ihren eigenen Abgeordneten zustande kam, ignorieren? Klar ist: Handelsabkommen mit den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt, der EU und den USA, wären prinzipiell akzeptabel. Aber es dürfen sich dabei nicht die Interessen der Großkonzerne durchsetzen, etwa mit eigenen Sondergerichten", sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D) und Mitglied im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments. "Sondern im Zentrum derartiger Abkommen müssen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein." ****

Konkret sollen nach den Vorstellungen der Regierungen von Kanada, USA sowie der EU-Kommission bei den Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) internationale Schiedsgerichte (ISDS) geschaffen werden. Leichtfried: "Zwei, drei Anwälte in London würden dann bei Klagen von Konzernen gegen Staaten entscheiden. Wenn etwa in Europa oder Österreich strengere Umweltauflagen beschlossen werden, könnten US-Unternehmen das als Wettbewerbsnachteil einklagen. Doch im Rechtstaat muss gleiches Recht für alle gelten. Damit müssen nach sozialdemokratischer Vorstellung auch große Konzerne zu jenen Gerichten im Land gehen, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen."

Schon jetzt zeigen einzelne Versuche, in welche Richtung es gehen wird, wenn die Schiedsgerichte kommen, wie das von meist konservativen Parteien gefordert wird. Gegen Deutschland klagt der schwedische Stromkonzern Vattenfall wegen ausfallender Gewinne durch den Atomausstieg. In Australien führt der Tabakriese Phillip Morris eine Milliarden-Dollar-Klage, weil der Staat Zigarettenschachteln ohne Markenlogo will. (Schluss) bj/mp

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