Industrie: TTIP-Debatte braucht Sachlichkeit, nicht Populismus

IV-GS Neumayer: Freihandelsabkommen würde auch in Österreich zu mehr Jobs führen - Wäre bestes Konjunkturprogramm für Europa

Wien (OTS/PdI) - "TTIP könnte auch für Österreich mehr Jobs und Wachstum bedeuten - es wäre das einfachste Konjunkturprogramm überhaupt. Die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP sollte daher endlich mit mehr Sachlichkeit geführt werden, Populismus ist hier vollkommen fehl am Platz", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch. "Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen - genau daher hat auch niemand vor, die hohen europäischen Standards zu opfern. Wir plädieren daher dringend dafür, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten. Dieses soll dann, transparent und demokratisch, ergebnissoffen diskutiert werden. Es ist völlig unnötig und populistisch, bereits im Vorfeld zahlreiche Ängste zu schüren."

Klar sei aber auch, dass Europa in den Verhandlungen die eigenen Interessen, wie etwa auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA, im Auge behalte - "bedingungslose Zustimmung wird es daher von Europa sicher nicht geben können". Für Österreich seien die USA die drittwichtigste Exportdestination. Rund 200 österreichische Betriebe produzieren in den USA und beschäftigen dabei etwa 31.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere 400 österreichische Tochterfirmen hätten Vertriebsniederlassungen und Repräsentanzen in den Vereinigten Staaten. "Österreich hat 5,4 Mrd. Euro in den USA investiert und die Vereinigten Staaten 18,1 Mrd. Euro bei uns", so Neumayer zu den Fakten.

"Neben dem Märchen über Chlorhühner ist es vor allem das Thema Investitionsschutz, das nach mehr Sachlichkeit verlangt. Investitionsabkommen können keine Sozial- oder Umweltstandards in Österreich aushebeln. Wer anderes behauptet, führt die Menschen in die Irre", so Neumayer. So wurden im Jahr 2012 62 Prozent der weltweit angestrengten Investitionsschiedsgerichtsverfahren von europäischen und nur 7,7 Prozent von US-Investoren initiiert. "Investoren aus EU-Mitgliedstaaten sind somit die häufigsten Kläger und Investitionsschutzabkommen gibt es seit den 50er-Jahren - sie haben sich bewährt, und vor TTIP hat dieses Thema auch niemanden interessiert. So zu tun, als wäre hier ein völlig neues, undemokratisches Instrument in Vorbereitung, ist Nonsens", betonte der IV-Generalsekretär. Österreich habe bereits 64 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, mit guten Erfahrungen, so Neumayer: "Es gab bisher noch keine einzige Klage gegen Österreich -österreichische Unternehmen haben hingegen bereits mehrfach Schiedsgerichte angerufen".

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