NEOS-Hable: "Eine Steuerreform auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös"

Die Konzepte zur Gegenfinanzierung der Steuerreform basieren vor allem auf dem Prinzip Hoffnung.

Wien (OTS) - Das ÖVP Papier zu einer Steuerreform liegt jetzt auf dem Tisch. "Diesem Konzept muss man zumindest zugutehalten, dass man sich etwas zur Gegenfinanzierung überlegt hat. Aber mehr als Überlegungen und daraus resultierende Schlagworte sind nicht geblieben", kommentiert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable die von der ÖVP heute präsentierten Steuerreform-Überlegungen.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen tatsächlich mehr Luft zum Atmen, eine Steuerreform ist daher mehr als dringend notwendig. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ist daher mittlerweile parteiübergreifend unbestritten. Woran sich die Geister scheiden, ist die Gegenfinanzierung. Die ÖVP will 1,8 Milliarden Euro durch "Selbstfinanzierung und Anteil der Länder und Gemeinden" hereinholen. "Wunschdenken und Hoffnung in Ehren - aber ein Drittel des gesamten Steuervolumens auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös", kritisiert Hable. Und es geht noch weiter: 900 Millionen Euro sollen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts geholt werden. Wie das genau gelingen soll, das ist noch nicht so klar - hier wird noch auf den Bericht der Steuerreformkommission gewartet. "Das Wieviel ist schon klar, bevor das Wie bekannt ist. Die Rechnung der ÖVP würde mich brennend interessieren", so Hable.

Spannend werden auch die Verhandlungen mit der SPÖ. "Die beiden Positionen können nicht weiter voneinander entfernt sein. Beide Parteien müssen über ihre eigenen Schatten springen, um eine Einigung zumindest theoretisch erreichen zu können. Gleichzeitig haben sich beide Parteien mit ihren Positionen einzementiert. Wie hier Sprünge aussehen werden - und vor allem wie die jeweilige Basis darauf reagieren wird, bleibt noch abzuwarten. Es lässt aber nichts Gutes erahnen", schließt Hable.

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