CdFI: Kritik an SPÖ Vorstoss zur einseitigen Anerkennung eines Palästinenserstaates

Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz

Wien (OTS/CdFI) - Der österreichische Verein "Club der Freunde Israels - CdFI" begrüßt und unterstützt die Position von Außenminister Sebastian Kurz, der sich lt. Medienberichten dahingehend äußerte, sich eine Anerkennung eines Palästinenserstaates vorerst nicht vorstellen zu können: "Derzeit wäre eine einseitige bilaterale Anerkennung nicht sinnvoll, weil das den Friedensprozess nicht fördert", so Kurz in der "Presse". "Es wäre nur ein Placebo, das den Menschen vor Ort nichts bringt und die Arbeit an einer echten Lösung nicht ersetzt".

Dass die in einem Offenen Brief von Ex-Außenminister Erwin Lanc, dem ehemaligen SPE-Fraktionsführer im Europaparlament, Hannes Swoboda, und der Präsidentin der Österreichisch-Palästinensischen Gesellschaft, Muna Duzdar geäußerte Forderung somit wieder einmal aus den Reihen der SPÖ kommt, verwundert nach etlichen, ähnlich positionierten Ereignissen schon nicht mehr.

Man muss aber die ohnehin den Grundsätzen der österreichischen Neutralität widersprechende, deutlich einseitige Parteinahme gegen den Staat Israel nicht so weit übertreiben, dass man relevante Fakten ignoriert und/oder negiert. Eine einseitige Anerkennung Palästinas verfehlt ihre Absicht völlig, diese Seite gegenüber Israel zu stärken und den Friedensprozess so voranzutreiben. Tatsächlich entbindet sie die palästinensische Einheitsregierung aus Fatah und Hamas - die nach wie vor den Kampf als rivalisierende Gruppen gegeneinander führen -von jedem Verhandlungwillen und jeder Gegenleistung hinsichtlich der noch offenen Fragen, bestätigt und belohnt somit die Position der terroristischen Hamas, ihr Ziele mit Gewalt und Morden an der israelischen Zivilbevölkerung zu erreichen. Diese Ziele sind bekannt und nach wie vor im Charter der Hamas enthalten: Keine Zwei-Staaten-Lösung und kein Frieden, sondern ein palästinensischer Einheitsstaat "vom Fluss bis zum Meer" - ohne Israel.

Diese terroristische Gewalt gegen Israel wird nach Umfragen bereits von 80% der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützt, während nur noch knapp mehr als ein Drittel mit den Leistungen von Präsident Mahmud Abbas zufrieden ist. Unter diesen Umständen ist eine Belohnung dieser Positionen mit einer Anerkennung als Staat durch europäische Staaten erschütternd naiv - oder erschütternd feindselig.

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