AK gegen Investitionsschutz und gegen Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür

Kaske kritisiert Ausstieg der ÖVP aus Vier-Parteien-Entschließungsantrag

Wien (OTS) - "Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA vereint zahlreiche Verhandlungspunkte, die für die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen mehr als bedenklich sind", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. Dass die ÖVP heute im Ministerrat aus dem im September beschlossenen Entschließungsantrag, der sich insbesondere gegen die Investorenschutzklausel aussprach, aussteigt, ist für Kaske "völlig schleierhaft, denn das Freihandelsabkommen (TTIP) wird zu Recht stark kritisiert." Die AK besteht jedenfalls weiter auf der Umsetzung folgender Forderungspunkte:

+ Keine privilegierten Klagerechte für ausländische Konzerne: Die AK lehnt die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und privilegierte Klagerechte für InvestorInnen dezidiert ab. Das betrifft neben dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auch Abkommen wie jenes mit Kanada, zumal Konzerne sonst über kanadische Zweigniederlassungen die gleichen Privilegien erlangen könnten.

+ Möglicher Abbau von Regulierungen: Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie der Umwelt dürfen keinesfalls gesenkt beziehungsweise deren zukünftige Anhebung eingeschränkt werden. Denn: TTIP zielt unter anderem darauf ab, Regulierungsunterschiede zwischen der EU und den USA abzubauen. Wichtige Vorschriften und Regulierungen im öffentlichen Interesse könnten gelockert oder gar aufgehoben werden. Betroffen könnten neben technischen Standards und Verfahren auch Regelungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, Konsumentenschutz, Sozial-und Umweltgesetzgebung (z.B. Fracking-Verbot) sein.

+ Einklagbare Mindestarbeitsstandards: Die USA haben bisher lediglich zwei der insgesamt acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Die AK fordert die verbindliche Verankerung der Ratifizierung, Umsetzung und effektive Anwendung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen im TTIP. Verstöße gegen Arbeitsstandards müssen im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens des Abkommens einklagbar und sanktionierbar sein. Hochentwickelte Handelspartner wie die USA oder Kanada sollten darüber hinaus die ILO Konvention 155 über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die sogenannten "ILO Priority-Conventions" (Konvention 122 über Beschäftigungspolitik, Konventionen 81 und 129 über Arbeitsinspektionen und Konvention 144 über die Konsultation der Sozialpartner) umsetzen.

+ Öffentliche Dienstleister ausnehmen: Die AK setzt sich für den Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen ein. Diese müssen klar und unmissverständlich aus Handelsabkommen ausgenommen werden.

+ Langfristige Auswirkungen der Abkommen genau prüfen: Die EU-Kommission bewirbt TTIP als Motor für Wachstum und Beschäftigung, obwohl eigene Auftragsuntersuchungen der Kommission lediglich von einem maximalen Wirtschaftswachstum für die EU in einer Größenordnung von rund 0,3-0,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren oder von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,03-0,05 Prozent ausgehen. Die Kosten des geplanten Abbaus von nichttarifären Handelshemmnissen müssen jedenfalls erhoben werden, bevor dieses Vorhaben in Angriff genommen wird

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