Nationalrat - Schieder: Hypo-Notverstaatlichung war einzig gangbarer Weg

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Klubobmann Schieder ist der Griss-Bericht ein wichtiges Dokument für die politische Diskussion, der die Vorkommnisse rund um die Hypo-Causa zusammenfasst. Es sei angesichts der Kritiken im Bericht auch notwendig, zu den politischen Entscheidungen, die bisher getroffen wurden, Stellung zu beziehen. Schieder selbst nutzte am Mittwoch im Nationalrat die Gelegenheit, dies zu tun. "Die Verstaatlichung der Hypo war der einzig gangbare Weg. Hätten wir die Bank in die Pleite schlittern lassen, wären nicht etwa BankmanagerInnen die Leidtragenden gewesen, sondern die SparerInnen", erklärte Schieder anlässlich der Aktuellen Stunde zur Hypo-Abwicklung im Nationalrat. "Wären die rund 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, hätte Kärnten dieses Geld sofort überweisen müssen. Dieses Geld war in Kärnten nicht da, es hätte also der Bund einspringen müssen." Die Entscheidung zur Verstaatlichung wurde basierend auf Informationen und Einschätzungen der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und von ExpertInnen des Finanzministeriums getroffen. Dies sei auch in einem breiteren wirtschaftspolitischen Kontext der Lehman-Pleite und der Finanzkrise zu sehen. An der gewählten Lösungsvariante auf Basis der vorgelegten Informationen am Tag der Verstaatlichung führte kein Weg vorbei. ****

Hinsichtlich der Griss-Kommission sei es interessant, dass genau jene, die die Ergebnisse des Berichts jetzt nutzen, um die Regierung mit Vorwürfen zu überhäufen, dieselben sind, die beim Einsetzen der Griss-Kommission von einer "Vertuschungskommission" geredet und die Zusammensetzung der Kommission kritisiert hatten.

Schieder rief in seiner Rede die Ausgangssituation in Erinnerung:
"Die Hypo war als Landesbank in Kärnten verhaftet. Die Haider-Landesregierung hat Haftungen in der Höhe von bis zu 23 Milliarden Euro übernommen", fasste Schieder zusammen. Genau diese Haftungsmisere sei der Angelpunkt für die Bewertung der Frage, wie das Problem zu lösen sei.

Schieder erinnerte daran, dass er sich selbst unmittelbar nach der Verstaatlichung dafür ausgesprochen habe, die Hypo in eine Bad Bank aufzuspalten, um entstehende Kosten möglichst niedrig zu halten. Nun von der Opposition erhobene Vorwürfe ignorieren laut Schieder sowohl die Ursachen als auch die tatsächliche Verantwortung für die Misere:
"Die Regierungen unter Bundeskanzler Faymann haben in den vergangen Jahren alles daran gesetzt, den von der Haider-Regierung verursachten Schaden so gering wie möglich zu halten. Wenn nun die Abwicklung so massiv kritisiert wird, dann ist es so, als ob die Feuerwehr beschuldigt wird, einen Brand nicht schnell genug zu löschen und völlig vergessen wird, wer der Brandstifter war." Die Verantwortung liegt laut Schieder bei der FPÖ in Kärnten, wobei die Freiheitlichen bisher keine praktikablen Lösungsvorschläge zugunsten der SteuerzahlerInnen angeboten hätten.

"Es ist in Reaktion auch in der Bankenpolitik viel passiert. Wir haben die Bankenabgabe eingeführt und erhöht, haben die Bankenaufsicht gestärkt und die Bankenunion auf europäischer Ebene vorangetrieben sowie die Griss-Kommission eingesetzt", führte Schieder an. (Schluss) sc/kg/mp

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