TTIP: ÖVP stellt sich gegen Vier-Parteien-Antrag des Parlaments

Bundeskanzler Faymann: Ziel ist klare gemeinsame Linie von Parlament und Regierung - Soziale Standards und Umweltstandards sichern

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Sonntag via Presseaussendung angekündigt, einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag, der sich gegen die Aufnahme der Investorenschutzklausel ins Freihandelsabkommen TTIP richtet, in den Ministerrat einzubringen. "Ziel sollte eine klare gemeinsame österreichische Linie von Parlament und Regierung sein, die da lautet: Ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, wird von uns abgelehnt. Darüber hinaus wird die Aufnahme einer Investitionsschutzklausel und die damit zusammenhängenden Sondergerichte ins TTIP klar abgelehnt", erläuterte der Kanzler am Mittwoch. Die ÖVP hat diesen Beschluss heute abgelehnt. ****

Der Parlamentsbeschluss sollte die Richtschnur sein, entlang der das Abkommen geprüft, bewertet und letztlich auch abgestimmt wird. Klar sei, so Faymann, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht zur einer Verschlechterung unserer hohen Standards bei Umwelt- und Datenschutz, bei ArbeitnehmerInnenrechten und Konsumentenschutz führen dürfe: "Ein Handelsabkommen auf Kosten unserer hohen Standards darf nicht kommen." Der Kanzler werde den Parlamentsbeschluss als Grundlage für seine Gespräche auf EU-Ebene nützen. (Schluss) bj/ps

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