Mitterlehner: Handelsabkommen stärken Exportland Österreich

Ministerrats-Beschlüsse über Islamgesetz sowie zeitgerechtes Fortpflanzungsmedizingesetz - Debatte über Freihandelsabkommen, reformierter Investitionsschutz hilft Exporteuren

Wien, 10. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Wir haben heute einige wichtige Themen beschlossen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich Qualität und Quantität der Erledigungen gut entwickeln", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Neben dem Islamgesetz wurde auch das modernisierte Fortpflanzungsmedizingesetz beschlossen. "Viele ethische Fragen wurden diskutiert. Wir tragen den Beschluss vor allem deswegen mit, weil es eine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt. Daher braucht es eine Neuregelung",
so der Vizekanzler. Bezüglich der Präimplantationsdiagnostik (PID) verweist Mitterlehner auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Wir haben auch im neuen Gesetz klare Festlegungen, die den Vorwurf, dass 'Designerbabys' möglich würden, entkräften. Insgesamt legen wir damit einen zeitgerechten und international vergleichbaren Entwurf vor", so Mitterlehner.
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Zum ebenfalls diskutierten Thema des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP hält der Wirtschaftsminister fest: "Auf Basis eines umfangreichen Konsultationsprozesses haben wir der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für TTIP erteilt. Auch das Bundeskanzleramt war in diese Entscheidung einbezogen. Der Bundeskanzler hat sich mehrmals positiv geäußert und sich auch im Rahmen von Schlussfolgerungen des Europäischen Rats dafür ausgesprochen", betont Mitterlehner. Zuletzt haben die Staats- und Regierungschefs im Juni den raschen Abschluss neuer Freihandelsabkommen einschließlich TTIP vorgeschlagen.

"Bezüglich des geplanten Investitionsschutzes haben auch wir die Bedenken des Nationalrats in Brüssel eingebracht. Inzwischen hat die EU-Kommission die Investitionsschutzregeln für das mit Kanada geplante Abkommen weiterentwickelt und ist damit auf Befürchtungen der Kritiker eingegangen. Ein gut gemachter Investitionsschutz hilft unseren Exportunternehmen", betont Mitterlehner. Im Kanada-Abkommen wurde das Schiedsgerichtsverfahren reformiert und eingegrenzt. Staaten behalten die Entscheidungsfreiheit, weil das "right to regulate" gilt und jeder Vertragspartner das Schutzniveau nach eigenem Ermessen festlegen kann. "Auch der deutsche Vizekanzler Gabriel von der SPD sieht dieses Abkommen als das bisher beste im Bereich Freihandel und Investitionsschutz", so Mitterlehner.

"Aus diesen Gründen ist es überholt zu sagen, dass wir nicht wissen, was ein gutes Investitionsschutz-Abkommen ist. Und für eine überholte Vorgangsweise und einen rein populistischen Regierungsbeschluss stehe ich nicht zur Verfügung. Denn es gibt auch schon eine klare Aussage der Europäischen Kommission, dass die Regelungen für TTIP verbessert und die Anliegen der Konsumenten berücksichtig werden sollen", stellt Mitterlehner klar. Rund um den in TTIP geplanten Investitionsschutz läuft noch die Auswertung des Konsultationsverfahrens durch die EU-Kommission. Mitterlehner hat dazu bereits eingebracht, dass die Stellungnahmen berücksichtigt und entsprechend aufgearbeitet werden müssen, um die öffentliche Akzeptanz des Abkommens mit den USA zu sichern.

Ebenfalls im Ministerrat diskutiert wurde das Thema "South Stream". "Wir warten hier die Entwicklungen auf der EU-Ebene ab.
Man kann nicht von einer Blockade sprechen, wenn die EU rechtliche Verträge, die für sie selbst gelten, auch für Dritte einfordert. Das war das Problem bei den Verhandlungen, und nicht die Rechtssituation in Bulgarien oder einem anderen Land", betont Reinhold Mitterlehner.

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