Freiheitliche Vorschau auf die morgige Landtagssitzung

FP-Etappensieg bei Überprüfung von EVN-Auslandsgeschäften

St. Pölten (OTS) - "Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020 lautet der Titel einer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Laut dem freiheitlichen Klubobmann Gottfried Waldhäusl wird dieser alles andere als leicht. Jahrzehntelange Versäumnisse, die Wirtschaft anzukurbeln und insbesondere Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, würden sich nun in einer katastrophalen Wirtschaftslage niederschlagen. "Die Lage der 420.000 Klein- und Mittelbetriebe - dem Rückgrat unserer Wirtschaft - ist so trist, wie schon lange nicht mehr. Ausgerechnet jene, die bisher der Wirtschaftskrise getrotzt haben, trifft es nun am härtesten", so Waldhäusl. Laut einer Studie der Creditreform Wirtschaftsforschung habe jedes fünfte Unternehmen in den vergangenen sechs Monaten Personal abgebaut, in der Baubranche sogar jeder vierte Betrieb. Zurückzuführen sei dies unter anderem auf eine der höchsten Abgabenquoten Europas, unter der sowohl die Wirtschaft als auch in Folge der Arbeitsmarkt massiv leiden würden. Die hohen Lohnneben- als auch Energiekosten seien auch schuld daran, dass der Wirtschaftsstandort Österreich immer mehr an Attraktivität verlieren würde. "Viele Konzerne spielen mit dem Gedanken, ihren Standort bzw. Teile ihrer Produktion ins günstigere Ausland zu verlagern. Unzählige Kleinbetriebe können der Billigkonkurrenz vorwiegend aus dem Osten durch die hohen Arbeits- und Produktionskosten nicht mehr standhalten", warnt der freiheitliche Mandatar. Die Folge seien Betriebsabsiedelungen bzw. Insolvenzen, die die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich in die Höhe steigen ließen.

In den Arbeitslosenstatistiken jage ein Negativrekord den nächsten und eine Entspannung dieser katastrophalen Situation sei nicht in Sicht. "Diese Entwicklung war vorhersehbar und anstatt Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen, haben ÖVP und SPÖ tatenlos zugesehen", so Waldhäusl. Ein abermaliges Plus von knapp 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Rechnung für die desaströse Wirtschaftspolitik von Rot und Schwarz. "Bereits 2011 haben wir davor gewarnt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die damit verbundene Öffnung zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit führen werden, leider haben wir damit Recht behalten", so Waldhäusl. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe würden durch die Billigkonkurrenz aus dem Osten massiv unter Druck gesetzt. "Hier hätte schon wesentlich früher die Notbremse gezogen werden müssen. Stattdessen haben ÖVP und SPÖ auch noch die zweite Öffnung zugelassen. Diese Fehlentscheidungen müssen nun so rasch als möglich korrigiert werden", fordert der freiheitliche Klubobmann. Erster Schritt könne sein, über eine zumindest sektorale Aussetzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsabkommen nachzudenken. "Besonders Niederösterreich ist durch die Flut an Billigarbeitskräften aus den östlichen Nachbarländern stark in Mitleidenschaft gezogen. Angesichts der horrenden Arbeitslosenzahlen ist es ein Gebot der Stunde hier tätig zu werden", fordert der freiheitliche Klubobmann.


FP-Etappensieg bei Überprüfung von EVN-Auslandsgeschäften

Weiterer blauer Schwerpunkt für die morgige Landtagssitzung sind einmal mehr die Auslandsgeschäfte der EVN. "Die EVN muss endlich geprüft und deren hoch spekulative Auslandsgeschäfte unterbunden werden", fordert Waldhäusl. Während die Verbund International GmbH bereits Prüfungen durch den Rechnungshof unterzogen werde, könne die EVN weiterhin unkontrolliert agieren. "Als Mehrheitseigentümer des landeseigenen Energieunternehmens wäre es enorm wichtig, dem Landtag über dessen wirtschaftliche Entwicklungen zu berichten", so der freiheitliche Klubobmann. Zusätzlich zu einem jährlichen Bericht, der dem Landtag vorzulegen wäre, fordern die Freiheitlichen daher abermals auch eine umfangreiche Rechnungshofkontrolle.

Wie wichtig diese Überprüfung wäre, würden die bis dato entstandenen Verluste der EVN durch hochriskante Auslandsgeschäfte zeigen. "Anstatt sich auf ihre Kernaufgabe zu besinnen, nämlich den Niederösterreichern krisensicher kostengünstige Energie zu liefern, ist durch deren Auslandstätigkeit in Bulgarien und Mazedonien ein Schaden in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro entstanden. Weitere Verluste in Höhe von 200 Millionen Euro durch den nicht realisierbaren Bau einer Müllverbrennungsanlage in Moskau sind bereits jetzt absehbar", warnt der freiheitliche Mandatar.

Millionen, die - wie die verheerende Wetterkapriole im Waldviertel letzte Woche deutlich gemacht habe - wesentlich nötiger für eine flächendeckende Absicherung der Energieversorgung benötigt würden. "Anstatt das Geld im Ausland zu versenken, wäre die EVN gut beraten, dieses in den Ausbau von Erdleitungen und Stromaggregate zu investieren. Tausende Haushalte ohne Strom sind Beweis genug, dass es hier noch enormen Aufholbedarf gibt. Man mutet schließlich nicht nur Menschen zu, ohne Energieversorgung tagelang in der Kälte ausharren zu müssen, sondern gefährdet auch die Sicherheit der EVN-Mitarbeiter, die unter widrigsten Bedingungen zu Reparatureinsätzen ausrücken müssen", so Waldhäusl. Darüber hinaus würde das weitere Verlegen von Erdkabeln den positiven Effekt mit sich bringen, damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, wovon die Region immens profitieren könnte. "Mit den bisherigen Verlusten als auch jenen, die der EVN noch ins Haus stehen, hätte man insgesamt 16.500 km Erdkabeln legen können, das heißt das ganze betroffene Gebiet könnte schon längst krisensicher mit Strom versorgt werden", ärgert sich der freiheitliche Mandatar.

Umso erfreulicher sei es hingegen, dass nun offensichtlich auch die ÖVP zur Einsicht gebracht werden konnte, die EVN zu kontrollieren. So wird der landeseigene Energiekonzern erstmalig mittels gemeinsamen Antrag mit der ÖVP aufgefordert, der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH zu den Auslandsaktivitäten Rede und Antwort zu stehen, als auch dem Landtag nächstes Jahr den entsprechenden Bericht vorzulegen.

Mehr Autonomie in nö Gemeindestuben - keine Parteibüros für SPÖVP-Bürgermeister

Zu einer weiteren Aktuellen Stunde zum Thema "Gemeinden auf dem Weg ins Jahr 2020" hält der freiheitliche Klubobmann fest, dass sich die FPÖ auch in Zukunft für mehr Autonomie in den Gemeindestuben als auch gegen Gemeindezusammenlegungen einsetzen werde. "Der Gemeinderat muss auch in Zukunft über Gebühreneinhebungen entscheiden können, entgegen dem Trend, dass immer mehr Aufgaben ausgelagert werden", fordert Waldhäusl. Vermehrte Privatisierungen bzw. Vergaben an ausgelagerte Betriebe, wie beispielsweise bei Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und Beleuchtung würden die autonomen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde massiv beschneiden. "Diese Entwicklung muss wieder umgekehrt werden. Gemeinden müssen wieder zu Servicebetrieben für die Bürger werden und dürfen nicht zu Parteibüros für SPÖVP-Bürgermeister verkommen", so Waldhäusl abschließend.

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