Regner: Faire Mobilität für Arbeitsuchende in der EU statt Unterwanderung von Sozialsystemen

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Schieflage im Vorschlag der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Beim morgigen Treffen der 28 EU-MinisterInnen für Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit in Brüssel steht die Neuregelung der Mobilität von Beschäftigten in Europa, insbesondere des Eures-Netzwerkes, auf der Tagesordnung. Die gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, macht klar: "Die Europäische Kommission beachtet in ihrem Vorschlag weder die Arbeitsplatzqualität noch die Freiwilligkeit der Arbeitsuchenden. Die freiwillige Mobilität von ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU ist ein wichtiger Teil des Binnenmarktes. Arbeitssuchende dürfen sich aber nicht gezwungen fühlen, in einem anderen Land schlecht bezahlte Jobs anzunehmen." Auch der Ministerrat sei gefordert, Verbesserungen vorzulegen. ****

Zentraler Baustein des Vorschlags ist die Neugestaltung des sogenannten Eures-Programms, des europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsvermittlungen. Eures ist seit vielen Jahren ein sinnvolles Programm, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitsuchende, aber auch nicht für die breite Masse. Wesentlich ist, dass eine ausreichende und qualitativ hochwertige Beratung und Information für die Arbeitssuchenden zur Verfügung steht, etwa zu den jeweiligen Sozialsystemen in den Zielländern. Den Jobsuchenden soll der Service kostenlos zur Verfügung stehen", sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments.

Die SPÖ-Europaabgeordnete möchte den Fokus auf Qualität der Jobs und faire Mobilität gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag vom Jänner diesen Jahres sowie den aktuell stattfinden Ratsverhandlungen verstärken. Regner: "Mir ist es ein besonders Anliegen, dass Sozialpartner voll einbezogen werden und als gleichberechtigte Partner im Netzwerk auftreten können. Eine beinahe schrankenlose Ausweitung des Eures-Netzwerkes auf private Arbeitsvermittlungen ist höchst problematisch, weil Qualitätskriterien nicht gewahrt werden können und in vielen Fällen Kosten für die Arbeitssuchenden entstehen." Ein automatisches Bereitstellen von Stellengesuchen und Lebensläufen, wie dies im Vorschlag von der EU-Kommission als Idee eingebracht wurde, ist auch aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Ebenfalls kritisch gesehen wird von Regner die Ausweitung des Eures-Netzwerkes auf Praktika und Lehrstellen. "Wir SozialdemokratInnen werden einer Unterwanderung von Sozialsystemen nicht zustimmen", so Regner abschließend. Im Europäischen Parlament befindet sich das Eures-Dossier derzeit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, um Verbesserungen an den Plänen vorzunehmen. (Schluss) ps/mp

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