Greenpeace zu TTIP: Vizekanzler darf nicht gegen Parlament und Bevölkerung regieren

Mitterlehner hält kritische Haltung des Nationalrats zu ISDS für "überholt"

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) im Rahmen der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Der ÖVP-Chef betonte nach dem Ministerrat heute Früh, die kritische Haltung des Nationalrats dazu sei "überholt." Mitterlehner hatte seine Weigerung, eine Entschließung des Parlaments mit einem Ministerratsbeschluss zu unterstützen, mit einer Änderung seiner Haltung zu diesem Thema begründet. Im Vier-Parteien-Antrag vom 24. September 2014 hatten SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS betont, dass die "Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) aus heutiger Sicht nicht erkennbar" sei.

"Vizekanzler Mitterlehner darf nicht gegen eine breite Mehrheit im Parlament und der Bevölkerung regieren. Er muss sich entscheiden, ob er als Vizekanzler die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt oder Lobbyist eines kleinen Kreises von Industriellen ist", fordert Greenpeace-Chef Alexander Egit eine Klarstellung des ÖVP-Chefs.

Egit betont, dass eine Mehrheit im Nationalrat für ISDS auch im Fall eines Kurswechsels der ÖVP aufgrund der Ablehnung der anderen Parteien "praktisch unmöglich" sei. Zudem hatte auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas, vor der EU-Wahl betont, dass "ein Schiedsgericht für Investor-Staats-Klagen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht notwendig" sei. "Die Gefahren der Sonderklagerechte für Umweltschutz und Rechtsstaat sind offensichtlich. Die Befürworter von ISDS haben darüber hinaus noch immer keinen Beweis auf den Tisch legen können, dass Investoren in den bestehenden Rechtssystemen der EU und USA nicht ausreichend geschützt wären", stellt Egit klar.

Rückfragen & Kontakt:

Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0) 664 612 67 18

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0002