Köstinger / Rübig: EU-Investitionspaket darf keine Atomenergie fördern

"Bisher gibt es nur Förderansuchen der Mitgliedstaaten, noch keine Entscheidungen"

Brüssel, 10. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Das EU-Investitionspaket darf keine Atomenergie fördern. Das widerspricht den EU-Verträgen", so die Umweltsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, und der Energiesprecher der ÖVP, Paul Rübig. ****

"Laut Artikel 194 des Lissabon-Vertrags darf die EU nur Energieeffizienz, Energieeinsparungen, erneuerbare Energiequellen und die Interkonnektion der Energienetze fördern. Nichts davon trifft auf Atomkraftwerke zu", erläutert Köstinger. Daher fordere die ÖVP, dass sich das EU-Investitionspaket im Energiebereich auf Netzausbau, Effizienz und erneuerbare Energie konzentrieren solle, so die Europaabgeordnete.

Rübig mahnt zur Sachlichkeit: "Bisher gibt es nur Förderansuchen der Mitgliedstaaten, es gibt noch keine Entscheidungen. Da ist noch sicher nicht das letzte Wort gesprochen." Gleichzeitig verweist Rübig darauf, dass die EU den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben kann, welche Energieart sie verwenden. "Wir werden immer gegen gefährliche Atomkraft stimmen. Aber weder die EU noch Österreich können Großbritannien oder Polen vorschreiben, keine AKWs zu bauen", so der langjährige EU-Abgeordnete.

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