Bundeskanzler Faymann zur Steuerreform: "Alle Kräfte mobilisieren"

Weitere Themen im Ministerrat: Islamgesetz und Fortpflanzungsmedizingesetz

Wien (OTS) - "In Hinblick auf die Ukraine-Krise müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ein friedliches Zusammenleben, vor allem für die Betroffenen, zu gewährleisten. Dabei ist das Minsker Abkommen mit der darin beschlossenen Waffenruhe einzuhalten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Ich habe das auch noch einmal in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt", so der Kanzler.

Grund für das Gespräch war das Pipelineprojekt South-Stream. "Dieses Projekt ist im Interesse Österreichs, um langfristig Energiesicherheit zu ermöglichen und um für eine zusätzliche Speichermöglichkeit zu sorgen. Doch das gilt nur, solange die Umsetzung EU-rechtskonform ist", so Faymann.

Im Ministerrat seien außerdem zwei Beschlüsse gefasst worden. "Wir haben das Islamgesetz an eine zeitgemäße und moderne Fragestellung angepasst. Die beiden zuständigen Bundesminister, Josef Ostermayer und Sebastian Kurz, haben in etlichen Gesprächen wichtige Details geklärt und Unklarheiten beseitigen können. Dieser Beschluss ist ein Beleg dafür, dass auch in einer schwierigen und komplexen Diskussion ein positiver Beschluss erreicht werden kann", so der Bundeskanzler.

Neben dem Islamgesetz wurde im Ministerrat auch das Fortpflanzungsmedizingesetz behandelt. "Der Justizminister Wolfgang Brandstetter und die Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser haben in dieser Frage ein Anpassen an internationale Standards erzielt und dabei die Empfehlung der Bioethikkommission einbezogen", sagte Faymann. Man habe damit nun eine wichtige Thematik gesetzlich geregelt, der eine Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zugrunde liege.

Abschließend erklärte Bundeskanzler Werner Faymann zu den anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner in Bezug auf die Steuerreform: "Wir müssen mit dieser Steuerreform Rückenwind für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und die Kaufkraft steigern. Das Wirtschaftswachstum verläuft noch nicht wie gewünscht, daher werden wir alle Kräfte mobilisieren. Denn wir können uns aus der Krise nur hinausinvestieren."

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