Hypo - Stronach/Nachbaur: Rot-schwarzes Totalversagen, Fehler von OeNB, FMA und Finanzprokuratur

Hauptschaden für die österreichischen Steuerzahler entstand DURCH die Verstaatlichung und NACH der Verstaatlichung

Wien (OTS) - "Die Griss-Kommission hat großartige Arbeit geleistet. Der Prüfbericht zeigt das rot-schwarze Totalversagen schonungslos auf, genauso wie die unverzeihlichen Fehler der OeNB, FMA und der Finanzprokuratur", erklärte Team Stronach Klubobfrau in einer Aktuellen Stunde ihrer Fraktion. Den Bericht bezeichnete sie als "das Sittenbild der österreichischen Politik und der Machtstrukturen in diesem Land!" Wenn die Politik in unserem Land wieder ernst genommen werden und Vertrauen zurückgewinnen will, dann muss sie das Hypo-Desaster nicht nur schonungslos aufarbeiten lassen, sondern vor allem die richtigen Konsequenzen daraus ziehen", mahnte Nachbaur. Dies bedeute auch, "sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB und Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen!"

Die wirklich Verantwortlichen seien noch nicht vor den Vorhang geholt worden, der Begriff "Verantwortung" sei zu einer reinen Worthülse verkommen "und offenbar bedeutungslos, wenn man sich dieses Land erst einmal unter den Nagel gerissen hat", kritisierte Nachbaur. Wenn dann neue Parteien auftauchten, die diesen Machtanspruch gefährden könnten, unterstützen laut Nachbaur die systemrelevanten Medien deren Demontage. "Die NEOS werden in wochenlangen Diskussionen um Cannabis demontiert, einer der erfolgreichsten Unternehmer dieses Landes, Frank Stronach, wird respektlos angeschüttet und selbst mir unterstellt die Tochterzeitung einer systemrelevanten Bank irgendwelche absurden Geldbeträge auszudealen", erinnerte Nachbaur.

Die Team Stronach Klubobfrau hatte nach 12 Jahren Kanada an ein ganz anderes Österreich geglaubt, an ein Österreich der vielen fleißigen Bürger und Unternehmer, die Weltleistungen erbringen. "Aber das SPÖ-ÖVP Österreich, das ich jetzt kennengelernt habe, kennt keine politische Verantwortung."

Der Griss Bericht und auch wie jetzt damit umgegangen wird, zeige die demokratiepolitische Bankrotterklärung in unserem Land auf. "Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer für dieses Land. Für eine bessere Demokratie. Ich spreche vor allem die Oppositionsparteien und die vernünftigen Leute in den Regierungsparteien an, dass wir jetzt über alle ideologischen Grenzen hinweg einen Schulterschluss schaffen", so Nachbaur.

Der Bericht beweise nicht nur die Unfähigkeit der handelnden Personen, sondern liefere auch Indizien dafür, dass es den Koalitionsparteien, insbesondere der SPÖ, vor allem darum ging und geht, Jörg Haider zum alleinigen Hypo-Schuldigen zu machen - egal zu welchem Preis, erklärte Nachbaur. Die Untersuchungskommission habe unzweifelhaft festgestellt: " Ein Großteil des Milliarden-Schadens geht nicht auf das Konto von Haider, sondern auf das der dilettantisch agierenden Regierung. Die Einzeltätertheorie hat endgültig ausgedient!" Man habe sich von den Bayern gnadenlos über den Tisch ziehen lassen, die sogenannte "Notverstaatlichung" als alternativlos dargestellt, eine saubere Lösung jahrelang verschleppt, nur damit das Budget besser aussieht. "Hat die Regierung den Österreichern Milliarden von Euro umgehängt, nur um endlich Jörg Haider etwas umhängen zu können? Oder ging es darum gewisse Gläubiger zu retten?", fragte Nachbaur.

Sie verlangte Antworten darauf: "Wer waren die größten Gläubiger der HAA im Zeitpunkt der Verstaatlichung? Wer wurde hier wirklich gerettet auf Kosten der Steuerzahler?" Es liege die Vermutung nahe, dass es sich um die systemrelevanten Banken unseres Landes handelt, "Sagen Sie uns einfach, wer die größten Gläubiger waren, damit die Steuerzahler wenigstens wissen, für wen sie bluten müssen!"

Laut dem Griss-Bericht war von allen Fehlern, die gemacht wurden, die Verstaatlichung der schwerste. "Der Hauptschaden für die österreichischen Steuerzahler entstand DURCH die Verstaatlichung und NACH der Verstaatlichung", so Nachbaur, die erinnerte, dass Kanzler Faymann mittendrin war. "Alles geschah in jener Nacht in enger Abstimmung mit Ihrem Büro. Ich hoffe, Sie werden wohl nicht Milliarden Steuergeld geopfert haben, in der Hoffnung der Haider FPÖ endgültig den Garaus zu machen!"

Auch Haider habe Fehler gemacht. Gemeinsam mit allen vier im Kärntner Landtag vertretenen Parteien habe er die Landeshaftungen wider jede Logik und Hausverstand aufgeblasen. Der Expansionskurs der HAA in den Süd-Osten habe aber schon in den 90er Jahren begonnen - unter dem schwarzen LH Zernatto mit seinem roten Stellvertreter.

"Noch blinder waren damals nur Pröll und Schieder mit Kanzler Faymann - wie kann man auf jede Gewährleistung verzichten?", so Nachbaur. Das Gesamtrisikovolumen der Bayern LB zwischen 6 und 8.2 Mrd. Euro hätte die Verhandlungsposition Österreichs ungemein gestärkt. "Es gibt kein krasseres Beispiel, warum unser Land nicht von lauter Berufspolitikern geführt werden darf"; mahnte Nachbaur. Denn niemand mit einer Spur von Wirtschaftskompetenz würde so einen Deal abschließen, ohne Strategie, ohne ausreichenden Informationsstand, ohne die Entwicklung von Alternativszenarien, ohne Zuziehung von Gesellschafts- und Insolvenzrechtlern.

Von allen verhängnisvollen Fehler sei die Verstaatlichung der gravierendste gewesen. Auch in der Zeit nach der Verstaatlichung sei es genauso verantwortungslos, dilettantisch und ohne jedes Fachwissen weiter gegangen. Nachbaur: "Die Entscheidung eine Bad Bank zu schaffen, wurde um Jahre hinausgezögert, um nur ja nicht das Budget zu belasten! In Wirklichkeit galt es eine Wahl zu gewinnen, und es ging überhaupt nicht um die teureren Refinanzierungskosten! Sie können eine Zeitlang die Wähler hereinlegen, aber nicht die Märkte!"

Es stelle sich die Frage: "Bundeskanzler Faymann, Notenbank-Gouverneur Nowotny, "Raiffeisenmann" Josef Pröll oder Abgeordnete Fekter - werden die das alles unbeschadet überstehen? Wenn ja, dann ist das wohl auch ein Verdienst mancher Medien, schließlich sind auch viele große Medien Teil des rot-schwarzen Systems."
Doch nun gehe es um wesentlich mehr, als um den Hypo-Skandal, "es geht um unser Land und um unser demokratisches System." Nachbaur warnte: "Wenn eine politische Klasse für Ihr Tun, selbst wenn es noch so fahrlässig, verantwortungslos oder gar kriminell ist, nicht zur Verantwortung gezogen wird, während der steuerzahlende Bürger mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften gegängelt und selbst für Bagatellen bestraft wird - dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Regierung schwer gestört."

Nachbaur hofft, "dass die fleißigen und anständigen österreichischen Bürger das bekommen, was sie verdienen. Nämlich eine fleißige und anständige Regierung, die das Beste für das Land und nicht das Beste für sich selbst tut. Menschen, die sich bereit erklären, ihrem Land eine Zeitlang in der Politik zu dienen - aus Patriotismus und aus Liebe zu Österreich!"

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