Tagesordnung der Landtagssitzung

Zwei Aktuelle Stunden, Gebrauchsabgabegesetz sowie die Themen Breitband und politische Bildung

St. Pölten (OTS/NLK) - 7 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2014 morgen, Donnerstag, 11. Dezember. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020" (beantragt von Abgeordneter Hinterholzer u. a.) und zum Thema "Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020" (beantragt von den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Maier u. a. betreffend schnelles Breitband für unsere Bürgerinnen und Bürger und ein Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes "Politische Bildung" spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 und ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u. a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 22. Jänner 2015, statt.

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