FPÖ-Hofer: Energieeffizienzgesetz entwickelt sich zur Posse

Mangelhaftes Flickwerk wird mit Notbetrieb in Kraft treten

Wien (OTS) - Völlig überrascht zeigt sich der freiheitliche Umwelt-und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer über die bekanntgewordene einstweilige Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts nach kolportierten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Vergabevorgang der Energieeffizienzmonitoringstelle. Den Zuschlag erhielt die Österreichische Energieagentur (AEA), welche sich gemeinsam mit dem Umweltbundesamt beworben hatte. Da in der Bewertungskommission auch Beamte des Umweltministeriums mit dabei waren, liege ein Interessenskonflikt vor, weswegen ein Mitbewerber vor Gericht zog:
"Ich bin verwundert darüber, dass nicht von Anfang an klargestellt wurde, dass die Monitoringstelle unabhängig sein muss", kritisiert Hofer.

Während im Regierungsprogramm mehrmals von der Erarbeitung von Masterplänen die Rede ist, sei ein solcher für Österreichs Energiezukunft überhaupt nicht vorgesehen, moniert der freiheitliche Energiesprecher: "Damit wird das Energieeffizienzgesetz als mangelhaftes Flickwerk mit hohem Belastungspotential mit Jänner 2015 in Kraft treten. Wie es aussieht, wohl mit Notbetrieb." Und für die Energielieferanten werde es auf der bereits eingerichteten Internetseite der Monitoringstelle (http://www.monitoringstelle.at) wohl noch länger heißen: "Achtung !!! Die Einrichtung der Energieeffizienzmonitoringstelle gemäß Energieeffizienzgesetz 2014 wird derzeit durch das BMWFW vorbereitet. Registrierungen bzw. Meldungen gemäß Energieeffizienzgesetz 2014 können derzeit nicht vorgenommen werden."

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