Hypo Kommissionsbericht bestätigt Austrian Economics Center

Hypo-Insolvenz bleibt beste Alternative

Wien (OTS) - "Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt, was wir bereits vor einem Jahr dargelegt haben: Die Anstaltslösung für die Hypo hat sich auf keine seriösen Berechnungen gestützt. Demnach kann man nur zu dem Schluss kommen, dass alle Ängste vor einer Insolvenz und einer geordneten Abwicklung der Hypo Alpe Adria Group mit Kalkül geschürt wurden", zu diesem Schluss kommt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers (AEC), unter Bezugnahme auf den Bericht der Hypo-Kommission.

Berechnungen im Finanzministerium hatten ergeben, dass eine Hypo-Insolvenz den österreichischen Steuerzahler rund 5,3 Milliarden Euro weniger kosten würde, als die Anstaltslösung. Doch eine Insolvenz der Hypo wurde von der Task-Force abgelehnt. Das Hauptargument war, dass eine Hypo-Pleite einen schwer kalkulierbaren Dominoeffekt auslösen würde. Wörtlich war von "unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen" die Rede. Insgesamt 1,75 Mrd. Euro an Staatskapitalspritzen hat die Hypo für 2013 bereits bekommen.

Die österreichische Regierungspropaganda zeichnete ein sehr düsteres Bild, sollte die Hypo mitsamt dem Bundesland Kärnten in die Insolvenz geschickt werden: Das Land würde schlagartig unter Zwangsvollstreckung gestellt, Spitäler, Schulen, Kindergärten müssten zusperren, finanzpolitisch stünde nur mehr das Äquivalent eines Notstromaggregates zur Verfügung. Mehrmals war von einer unkontrollierbaren Kettenreaktion die Rede, falls die Hypo in die Pleite entlassen wird. Trotzdem: Die echten Konkursbefürworter haben Spindelegger & Co. nie überzeugen können. Die Bad-Bank-Lösung der Bundesregierung bleibt unverständlich, weil Expertisen unabhängiger internationaler Berater eine Hypo-Insolvenz befürworteten. Zudem: Die österreichische Bundesregierung hat sich in den letzten fünf Jahren immer gegen Finanzspekulationen ausgesprochen, letztendlich aber einen Bail-out für nationale und internationale Finanzinvestoren aus dem Boden gestampft.

"Es gibt keinen Grund warum Gebietskörperschaften nicht auch insolvent gehen dürfen. Es gibt zahlreiche internationale Beispiele, die belegen, dass damit eine nachhaltige Sanierung und Entlastung des Steuerzahlers ermöglicht wird" betont Kolm neuerlich.

Bereits vor fast einem Jahr hatte das AEC für eine korrekte rechtsstaatliche Abwicklung eines Sanierungsverfahrens der Hypo Alpe Adria geworben, um die Zusatz-Belastung der österreichischen SteuerzahlerInnen bei maximal 1,5 Mrd. Euro zu belassen. Jetzt, einige Monate später, ist noch mehr wertvolle Zeit zur steuerzahlerschonenden Abwicklung verloren worden und die Belastung steigt weiter. Wenigstens wird dem Steuerzahler jetzt reiner Wein eingeschenkt.

Die Task-Force hat sich für die absolut teuerste Variante starkgemacht: Die Hypo Alpe Adria soll über eine Abbaugesellschaft abgewickelt werden. Der Abbauteil (faule Kredite, Leasingfinanzierungen, Beteiligungen und eventuell auch die Italien-Tochter) wird 17,8 Milliarden Euro umfassen. Um diesen Wert werden sich die Staatsschulden erhöhen - auf 256,8 Milliarden Euro, das Maastrichtdefizit wird dadurch in weiterer Folge um bis zu 1,2 Prozentpunkte ansteigen.

4,8 Milliarden Euro Steuergeld wurden bereits in die Finanzruine Hypo gestopft. In den kommenden Jahren werden weitere zehn, dreizehn oder noch mehr Milliarden notwendig sein. Es ist das Minimalrecht des Steuerzahlers, dass das Geflecht aus Halbwahrheiten und Unterstellungen, aus Machtmissbrauch und Pseudoinvestitionen endlich entwirrt wird. Nicht nur in den Gerichtssälen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses - völlig unabhängig davon, ob auf den Oppositionsbänken ähnlich gedacht wird oder nicht.

"Dass der Finanzminister das Hypo-Desaster zur Chefsache erklärt hat, ist ein guter und längst notwendiger Schritt. Auch die politische Verantwortung für alle getroffenen Hypo-Entscheidungen muss nun gründlich durchleuchtet werden", erklärt Kolm.

Die Angst, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erneut als Bühne zur inquisitorischen Selbstinszenierung zweckentfremdet wird, ist verständlich. Doch die Zeugen stehen zumindest unter Wahrheitspflicht.

"Alle Fakten müssen ausgegraben werden, die das gigantische Ausredengebilde endlich zusammenbrechen lassen. Nichts darf dabei unversucht bleiben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unumgänglich, aber auch in diesem Punkt wiederhole ich mich", betont Kolm abschließend.

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