Karas weist Kritik des Basler Bankenausschusses zurück

"Gesetze machen demokratisch gewählte Parlamente, nicht intransparente Hinterzimmerkomitees"

Brüssel, 5. Dezember 2014 (ÖVP-PD) Der Europaparlamentarier Othmar Karas weist die Kritik des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht an der Europäischen Bankenregulierung zurück. "Gesetze in Europa machen demokratisch gewählte Parlamente, nicht intransparente Hinterzimmerkomitees", so Karas, der Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die neuen Vorschriften für alle europäischen Banken war. ****

"Ich habe die überwältigende Mehrheit aller Abgeordneten des Europäischen Parlament hinter mir, wenn ich sage, dass es völlig unakzeptabel ist, dass der Basler Ausschuss die Regelungen in Frage stellt, mit denen wir die Banken dazu anhalten, die Realwirtschaft zu finanzieren, besonders kleine und mittlere Betriebe", so der langjährige Europapolitiker.

Karas betont, "die Meinung eines Gremiums, dem es an Legitimität und Transparenz mangelt, ändert nichts an der demokratischen Entscheidung der Europäischen Bürgerkammer".

Die "Basel III" genannten Eigenkapitalvorschriften, die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 als internationale Standards vorgeschlagen hat, sind in der EU durch eine Änderung der Eigenkapitalrichtlinie "Capital Requirements Directive" (CRD IV) eingeführt worden, die im April 2013 beschlossen wurde. Teil der Eigenkapitalrichtlinie ist auch die Begrenzung der Banker-Boni.

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